Wie geht es weiter in der Marburger Kommunalpolitik? Diese Frage erregt auch acht Wochen nach der Kommunalwahl immer noch die Gemüter.
Die neue Stadtverordnetenversammlung (StVV) weist seit der Kommunalwahl am Sonntag (14. März) neue politische Kräfteverhältnisse auf. Durch Beitritt der zwei FDP-Stadtverordneten zur geschrumpften CDU-Fraktion ist sienun mit 15 Mandaten gleich stark wie die Fraktion der Grünen mit ebenfalls 15 Sitzen gegenüber neun in der vorherigen StVV. Dann folgen die SPD-Fraktion mit 14 Sitzen, die Marburger Linke mit 7 Sitzen, die Klimaliste mit 4 Mandaten. Ohne Fraktionsstatus arbeiten die zwei BfM-Mitglieder sowie der Vertreter der Piratenpartei und der AfD.
In offenen Briefen von zwanzig Marburger Persönlichkeiten und von Initiativen wird darauf hingewiesen, dass das Wahlergebnis eine überdeutliche progressive Mehrheit von 41 Sitzen (von insgesamt 59) für Grün-Grün-Rot-Rot ergebe, die zum Zuge kommen müsse – eine Position, die auch von der Marburger Linken und der Piratenpartei bekräftigt wird.
„Marburg braucht und fordert eine soziale, klimagerechte und zukunftsfähige Politik“, erklärte Christian Dersch von der Piratenpartei. „Diese kann nicht von Parteien bewerkstelligt werden, zu deren größten Sorgen es gehört, Kinderlärm zu verbieten, Graffitis wegzuwischen oder Videoüberwachung auszubauen. Die Piratenpartei sieht es als ihre Pflicht, auf die Umsetzung eines progressiven Regierungsbündnisses hinzuwirken, auch unter eigener Beteiligung. Weiter gilt der Appell den anderen progressiv-sozialen Fraktionen im Marburger Stadtparlament, ihren Beitrag zu leisten um den Wählerwillen zu erfüllen.“
Der Stadtverordnete Dr. Michael Weber erklärte dazu: „Angesichts einer möglichen Mehrheit von CDU/FDP und Grünen haben wir den Grünen in der vergangenen Woche signalisiert, dass wir für eine mehrheitsbeschaffende Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und PIRATEN bereit stünden, sofern einige unserer Kernforderungen in den kommenden 5 Jahren konkret realisiert würden. Das ist für uns ein Novum.“
Auch unter Beteiligung der CDU an der Rathauskoalition hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies in der vorangegangenen Legislaturperiode der StVV eine insgesamt erstaunlich fortschrittliche Kommunalpolitik gemacht. Insofern könnte man die Einbeziehung der CDU in die Verantwortung auch für eine gelungene Strategie halten. Allerdings sind hohe Ausgaben der Stadt für „gefühlte Sicherheit“ angesichts des notwendigen finanziellen Engagements für all diejenigen, die durch die Corona-Pandemie besonders stark benachteiligt worden sind, ebensowenig eine vielversprechende Zukunftsoption wie die Klimabremsen innerhalb von CDU und FDP.
* Franz-Josef Hanke