Über kommunale Flüchtlingsaufnahme hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Donnerstag (22. April) mit Europa-Abgeordneten sowie Rechts- und Politikexpert*innen diskutiert. Darunter war auch Dr. Gesine Schwan.
Der Titel der Online-Veranstaltung lautete „The European Integration and Development Fund – A Progressive Approach Towards European Solidarity. Zentrales Thema der international besetzten Veranstaltung war ein neu erstelltes Rechtsgutachten, das Möglichkeiten und finanzielle Rahmenbedingungen für die kommunale Aufnahme Geflüchteter eröffnet. Das Konzept sieht im Rahmen eines EU-Fonds Fördermöglichkeiten für Kommunen vor, die Geflüchtete aufnehmen.
Diese finanziellen Mittel sollen als Rückerstattung – aber auch für weitergehende Integration – dienen. Dadurch profitieren Städte und Kommunen, ihre Einwohner*innen sowie Menschen, die sich auf der Flucht befinden und denen so eine Aufnahmeperspektive geschaffen wird.
Im gemeinsamen Austausch berichtete Spies von der Aufnahmebereitschaft und den Erfahrungen in Marburg. Der Marburger Oberbürgermeister forderte in der Diskussion eine zusätzliche Aufnahmemöglichkeit der Kommunen für Geflüchtete ein. Dabei betonte Spies, dass eine europäische Lösung die einzig sinnvolle sei.
„Marburg ist eine Stadt, in der die Zivilgesellschaft kontinuierlich eine ganz hohe Bereitschaft hat, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen und sich für das Gelingen von Integration zu engagieren“, erklärte er. „Richtig ist: Die Rahmenbedingungen für Integration werden auf staatlicher, europäischer oder Länder-Ebene geschaffen. Aber genauso richtig ist: Aktive Aufnahme, Willkommenskultur und erfolgreiche Integration findet vor Ort, im unmittelbaren Lebensumfeld statt – durch Sprachunterricht, Ausbildungsplätze und Integration in Arbeit, durch Kinderbetreuung und Jugendförderung, Bildung, Integration durch Sport und Frauenförderung. All das regeln die Kommunen, und das sind die wichtigsten Rahmenbedingungen für gelungene Integration.“
Das gelinge aber nur, wenn Kommunen wirklich bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Dabei gehe es nicht nur um politische Entscheidungsträger*innen, sondern vor allem um die Bevölkerung der Kommunen, um die Zivilgesellschaft. Die Universitätsstadt Marburg sei ein gutes Beispiel für eine außerordentlich engagierte und offene Zivilgesellschaft.
„Nur wenn es ein gutes Klima in der Kommune gibt, wenn die Menschen vor Ort offen und engagiert sind, kann Integration gelingen“, betonte Spies. „Mit einem solchen Fonds wird für alle Kommunen die Finanzierung gesichert und jenseits der formalen Zuweisung von Geflüchteten die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen, in denen sich Kommune und Zivilgesellschaft erfolgreich engagieren und engagieren wollen, sie dies auch tun können.“
* pm: Stadt Marburg