Die Marburger Grünen teilen die Kritik der Beschäftigten am Verkauf von Unternehmensanteilen des UKGM an den Klinikkonzern Asklepios. Das teilte der Kreisverband am Mittwoch (13. Mai) mit.
„Die Forderung der Beschäftigten und des Betriebsrats, dass mit dem Verkauf die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte am Klinikum nicht verschlechtert werden dürfen, finden unsere vorbehaltlose Unterstützung“, bekräftigte die Stadtverordnete Dr. Christa Perabo. Die Grüne Fraktion hofft, dass es Wissenschaftsministerin Angela Dorn gelingt, zumindest die jetzigen Verhältnisse im Rahmen der Neuverhandlungen zur Trennungsrechnung und zur Vergabe der Investitionszuschüsse zu sichern.
Spätestens die Coronakrise habe die Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitssystems, gut ausgestatteter Krankenhäuser und des hochqualifizierten Personals gezeigt. Krankenhäuser und Kliniken dürften nicht den Profitinteressen von Kapitaleigentümern dienen, sondern eine bestmögliche Versorgung der Kranken sicherstellen. „Bund und Land sind nun aufgerufen, das Gesundheitswesen neu auszurichten und schnell das jetzige System der Krankenhausfinanzierung deutlich zu verbessern, um den Druck vom Personal zu nehmen“, führte die Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner aus.
Im Juni jährt sich der Beschluss zum Klimanotstand in Marburg. Von der Umsetzung der darin beschlossenen Maßnahmen ist der Magistrat unter Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies nach Auffassung der Grünen weit entfernt. Bislang sei außer einem Beteiligungsworkshop nichts passiert.
Die Antwort des Magistrats auf einen Brief der Initiativen und Verbände im Klimaschutz habe zum Stand der Umsetzung keinen Aufschluss gegeben. „Nicht nur wir Grüne haben den Eindruck, dass der Magistrat bei der Klimaschutzpolitik weitgehend untätig bleibt“, erklärte der grüne Stadtverordnete Hans-Werner Seitz. „CO2-Einsparungen misst man nicht in warmen Worten sondern in Kilogramm und Tonnen. Wir haben dazu bereits im vergangenen Jahr und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge gemacht.“
Um Klarheit über die Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses zu gewinnen, haben die Grünen für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Berichtsantrag gestellt, damit der Magistrat über sein Tun oder Nicht-Tun berichtet. „In Hessen werden Versammlungen bis zu 100 Personen – bei Partei-
und Unternehmensversammlung noch darüber hinaus -bei entsprechendem Infektionsschutz erlaubt , aber die gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen sollen die Interessenvertretung und die parlamentarische Kontrolle in den demokratischen Gremien wie zum Beispiel im Stadtparlament nur auf Sparflamme ausüben dürfen kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling.
„Die vom Ältestenrat vorgesehene abgespeckte Version der Gremiensitzungen mit nur einer zeitlich beschränkten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtparlaments im Mai halten die Grünen für völlig falsch. „Ohne dieEinbeziehung der Fachausschüsse können die anstehenden Anträge und Beschlussvorlagen fachlich nicht ausreichend beraten werden,um die anstehenden Problemezu bewältigen“, erklärte Göttling. „Das demokratische Leben muss auch in Marburg wieder, unter Beachtung der Hygienevorschriften, möglich sein.“
* pm: Die Grünen Marburg