Sechs Millionen: Spies kritisiert Heimatumlage

300 Millionen Euro will das Land Hessen 2020 den Kommunen entziehen. „Das Gesetz sollte zurückgezogen werden“, protestierte Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies.

Die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben den Gesetzentwurf zum Programm „Starke Heimat Hessen“ in den Hessischen Landtag (HLT) eingebracht. Mitte Juni hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Stadt- und Gemeindeverwaltungen einen Rundbrief geschickt und sich in der Presse zum Thema geäußert.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land künftig rund 300 Millionen sogenannte „Heimatumlage“ von den Kommunen erhebt. Für Marburg würde das ein Minus von 5,5 bis 6 Millionen Euro jährlich bedeuten.
In der Vergangenheit hat der Bund eine „Erhöhte Gewerbesteuerumlage“ erhoben. Diese Umlage mussten die westdeutschen Städte und Gemeinden für die Finanzierung der deutschen Einheit abführen.
Nach Auffassung der Stadt war das „sicher richtig und nötig“. Diese Umlage fällt ab 2020 weg. Die 423 hessischen Städte und Gemeinden zahlten bislang zusammen rund 400 Millionen Euro im Jahr.
Sie würden sich deshalb eigentlich zum 1. Januar 2020 deutlich besserstellen. Die Stadt Marburg müsste nach der alten Regelung 7,5 bis 8 Millionen Euro pro Jahr bezahlen.
Anders als andere Länder plant die Hessische Landesregierung nun jedoch, dass lediglich ein Viertel der freiwerdenden Mittel bei den Kommunen verbleibt. In Marburg wären das rund 2 Millionen Euro. Drei Viertel des bisherigen Aufkommens sollen die Städte und Gemeinden mit dem Programm „Heimatumlage“ weiter an das Land abgeben. Diese Summe möchte das Land dann nach eigenen Gesichtspunkten umverteilen.
„Durch die `Heimatumlage‘ werden Millionen Euro unserer Selbstverantwortung entzogen“, erklärt Spies. „Wir als Stadt wüssten mit dem Geld, das uns zusteht, vieles Sinnvolle zu tun: bezahlbaren Wohnraum fördern, ÖPNV und Radwege ausbauen, Schulen und Kindergärten sanieren, Kultur und soziale Projekte unterstützen, Digitalisierung weiter ausbauen oder Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise ergreifen. Die Liste der Aufgaben ist lang, da machen sechs Millionen Euro viel aus.“
Es sei zumindest „missverständlich“, so der Oberbürgermeister, wenn die schwarz-grüne Regierungskoalition schreibe, das Land stelle den Kommunen mit einem Drittel der freiwerdenden Mittel Gelder „zur Verfügung“. „Zur Verfügung stellen kann man gemeinhin nur, was einem selbst zusteht. Das Land verteilt aber nicht eigenes Geld, sondern das Geld der Universitätsstadt Marburg.“
„Statt eine neue Abgabe einzuführen und damit die erhöhte Umlage fortzuführen, sollte Hessen dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und das Geld bei den Kommunen lassen“, forderte der Oberbürgermeister.

*PM: Stadt Marburg

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