Die Grünen haben der SPD einen Vorschlag unterbreitet, um gemeinsam einen soliden Haushalt zu verabschieden. Das teilte ihr Stadtverband am Samstag (4. März) mit.
Nach den Vorstellungen der Grünen können im Ergebnis die Kürzungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich zurückgenommen werden und gleichzeitig wichtige Infrastrukturprojekte in Marburg vorangetrieben werden. Für die Umsetzung sind weder Gewerbesteuererhöhungen noch andere weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger notwendig. Die Grünen haben der SPD einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet, mit dem im Haushalt an vielen Stellen Gelder eingespart werden können.
„Wir haben hier insbesondere den Fokus auf Sachausgaben gelegt, die wir schieben oder verschieben können“, erklärte Dr. Elke Neuwohner. Mit den von den Grünen vorgeschlagenen Einsparungen werden weit mehr Mittel eingespart, als notwendig sind, um den Sozial-, Jugend- und Kulturinitiativen einen Betrag von zirka 350.000 Euro zukommen zu lassen. Damit könnten die bisher vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen werden.
„Wir werden für die Projekte und Initiativen die gleiche Summe wie im letzten Jahr in den Haushalt einstellen, damit ihre wertvollen Angebote weiter durchgeführt werden können“, kündigte Dietmar Göttling an. „Allein durch das Festschreiben der Zuwendungen auf das Niveau vom letzten Jahr tragen die Freien Träger mit dazu bei, den städtischen Haushalt zu entlasten beziehungsweise zu konsolidieren. Dies ist für viele Träger, die auch Lohn- und sonstige Kostensteigerungen haben, schon schwierig genug.“
Auch im Bereich der Investitionen können mit den Vorschlägen der Grünen die bisher vorgelegten Haushaltsdaten deutlich verbessert werden. „Auch hier gilt, dass wir aufgrund der Haushaltslage nicht alles angehen können, was wir uns für unsere Stadt wünschen“, schränkte Neuwohner ein.
Durch Kürzungen von Ausgaben, das Verschieben oder Strecken von Projekten oder kostengünstigere Lösungen sei es aber gelungen, in dem Vorschlag den Finanzhaushalt um mehrere Millionen Euro zu entlasten.
„Dies ermöglicht es uns, den dringend erforderlichen Neubau der Weidenhäuser Brücke, den barrierefreien Umbau des Rudolphsplatzes und die Rad-Fußbrücke Afföller umzusetzen“, erläuterte Neuwohner. Ferner könne am Wehrdaer Wehr, an dem die Stadtwerke ein Wasserkraftwerk betreiben, endlich aktiver Natur- und Fischschutz betrieben werden.
„Im Rahmen unserer Finanzplanung ist es auch möglich, die im Bildungsbauprogramm vorgesehenen Maßnahmen wie vorgesehen umzusetzen“, fügte Göttling hinzu. „Soweit der Eindruck entstanden ist, das Programm sollte gestreckt werden, so ist dies nicht die Haltung der Grünen. Die Grünen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 den Vorschlag gemacht, zur Entlastung des Haushaltsjahres 2017 – und damit zur Vermeidung von Kürzungen bei freien Trägern – Teile des Programms erst zeitverzögert zu beginnen. Wenn man im Jahr 2017 statt 6 Millionen nur 3 oder 4 Millionen Euro investieren würde, so stellt das weder das Programm noch die vorgesehenen Maßnahmen in Frage. Erst recht bedeutet dies keine Streckung auf 10 Jahre.“
Die Grünen hoffen darüber hinaus, dass mit den Landesmitteln für den Schulbau nicht nur Teile des BiBaP mitfinanziert werden können und die Stadt so entlastet wird. „Wir haben darüber hinaus die Hoffnung, dass wir mit den Landesschulbaumitteln auch Dinge umsetzen können, die wir bislang zurückstellen mussten“, sagte Neuwohner.
Insgesamt bietet der Haushalt 2017 nach Ansicht der Grünen eine Grundlage dafür, die Kürzungen bei freien Trägern zurückzunehmen und ausreichend sinnvolle Investitionen in Schule, Kindergärten und weitere Infrastruktur zu tätigen. Insgesamt sehen die Grünen mit ihren Vorschlägen die Kommunalpolitik gut gerüstet, auch in schwierigen Haushaltszeiten die erreichten Standards im Bereich der Sozial- und Jugendpolitik sowie im Bereich der Kultur beizubehalten.
„Wir wollen und wollten immer die erreichte Infrastruktur sichern im sozialen Bereich wie auch in Schule, Kultur, Sport und Feuerwehr“, betonte Neuwohner. „Dies mit einer Haushaltspolitik abzusichern, ist uns viele Jahre gelungen. Aufgrund unserer Vorschläge ist es jetzt Aufgabe von Grünen und SPD, die Vorschläge so zu besprechen, zu verhandeln und umzusetzen, dass die erreichte Qualität des Zusammenlebens in unserer Stadt jetzt keinen Schaden nimmt.“
Mit einem Schreiben an die Mitglieder der SPD werben die Marburger Grünen dafür, den „gordischen Knoten“ der derzeit schwierigen politischen Verhältnisse zu zerschlagen. Die Situation sei für die Stadt lähmend und verhindere, dass Zukunftsaufgaben aktiv angegangen werden. Nötig sei eine Mehrheit, die eine positive, zukunftsorientierte Vision für Marburg verfolgt und zugleich die Haushaltsprobleme löst.
Nach Auffassung der Grünen hat bei der Kommunalwahl in Marburg die Mehrheit „links“ gewählt. Auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies sei von Menschen gewählt worden, die eine soziale, ökologische und visionäre Politik für Marburg wollen. „Wir sollten daher ernsthaft ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und den Marburger Linken ins Auge fassen und dies auch aktiv durch Koalitionsverhandlungen angehen“, fasste Grünen-Vorstandssprecher Christian Schmidt den Vorschlag zusammen.
* Die Grünen, Stadtverband Marburg