Zu dumm: AfD gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt

Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag (6. September). Das besagt die erste Wahlprognose von infratest dimap.
Laut der Nachwahl-Befragung von infratest dimap erreicht die AfD 44,5 Prozent Auf dem zweiten Platz folgt demnach die CDU mit erbärmlichen 18,5 Prozent. Drittstärkste Partei wird laut dieser Prognose Die Linke mit 9,5 Prozent. Auf Platz 4 folgen Die Grünen mit 9 Prozent vor der SPD mit 8 Prozent. Mit prognostizierten 5 Prozent muss dass „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) um den Einzug in den Magdeburger Landtag noch bangen.
Zittern müssen in Sachsen-Anhalt auch alle, die sich für eine vielfältige Demokratie stark gemacht haben. Sarah Wagenknecht ist durchaus zuzutrauen, dass sie im Falle eines Einzugs des BSW in den Magdeburger Landtag eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Wie die AfD mit Andersdenkenden umzugehen gedenkt, das hat sie bereits vor der Wahl deutlich erkennen lassen. Scheitert das BSW an der 5-Prozent-Hürde, kann die AfD in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich sogar alleine regieren.
Noch sind die endgültigen Wahlergebnisse nicht ausgezählt. Noch mag manche und mancher hoffen, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie die Prognose es andeutet. Doch klar ist in jedem Fall, dass dieser Wahltag ein „Schwarzer Tag“ für Sachsen-anhalt und für die pluralistische und freiheitliche Demokratie in Deutschland ist.
Vor Allem die CDU muss nun klare Konsequenzen ziehen. Hauptverantwortlicher für das Debakel in Sachsen-Anhalt ist ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz. Aber auch die SPD hat auf Bundesebene mitgemacht beim gefährlichen Sozialabbau und der unerträglichen Politik der Sozialen Kälte.
Für Marburg ergibt sich daraus die Warnung, der Sozialen Gerechtigkeit oberste Priorität einzuräumen in der Kommunalpolitik. Was die Bundesebene zerstört, das können Kommunen kaum korrigieren; doch sie dürfen das nicht noch weiter verschärfen! Das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist elementar für den Erhalt einer vielfältigen Demokratie, die einfältigen populistischen Parolen eine solidarische Gesellschaft entgegensetzt.

* Franz-Josef Hanke