Die Große Koalition im Kreistag lässt die Opposition außen vor. Sie hat 42 von 81 Sitzen errungen, aber trotzdem alle zehn Spitzenposten besetzt.
Dazu haben die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Klimaliste, der Linken und die Einzelabgeordnete Anja Kerstin Meier-Lercher von der Marburger Linken am Montag (17. August) eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Mit großem Erstaunen und Befremden haben sie das Vorgehen der Großen Koalition aus CDU und SPD bei der Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen zur Kenntnis genommen. Während in der vergangenen Wahlperiode zumindest einige stellvertretende Ausschussvorsitze mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition besetzt waren, beansprucht die Große Koalition diesmal sämtliche Positionen für sich.
„Eine einvernehmliche Lösung mit der Opposition im Vorfeld der Wahlen zu finden, wurde von Seiten der CDU und SPD leider abgelehnt“, berichtete die Fraktionsvorsitzende Stephanie Theiss von Bündnis 90/Die Grünen-Klimaliste. „Dies ist nicht nur schlechter politischer Stil, es zeugt auch von einem problematischen Verständnis der eigenen Machtposition.“
In den vergangenen 25 Jahren war es im Kreistag Marburg-Biedenkopf stets gute Tradition, bei der Verteilung der Ausschussvorsitze und Stellvertretungen auch kleinere Parteien und die Opposition im Sinne demokratischer Teilhabe zu berücksichtigen. Entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bleibt bei der Großen Koalition im Jahr 2026 offenbar kein Platz für demokratische Vielfalt oder ein kooperatives Miteinander. Dabei verfügt die Große Koalition im neuen Kreistag mit 42 von 81 Sitzen sogar über eine geringere Mehrheit als in der vergangenen Wahlperiode. Gerade bei einer solchen Konstellation wäre ein fairer und kollegialer Umgang mit den demokratischen Mitbewerbern angebracht.
Besonders befremdlich ist zudem der Blick auf die Geschlechterverteilung: Von insgesamt zehn Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretungen wird lediglich eine Position mit einer Frau besetzt. Kommunalpolitik droht damit unter der Großen Koalition erneut zur Männerdomäne zu werden.
„Gleichberechtigung und politische Teilhabe sehen anders aus“, erklärten die Oppositionsfraktionen und die Einzelabgeordnete. „Ein solches Vorgehen hat mit einem kollegialen Miteinander, das wir uns für den Beginn dieser Wahlperiode gewünscht hätten, wenig zu tun.“ Demokratie bedeute eben nicht nur, Mehrheiten zu organisieren. „Demokratie bedeutet auch, Minderheiten und politische Mitbewerber angemessen an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen.“
Die Entwicklung füge sich in ein politisches Bild ein, das bei der CDU schon länger zu beobachten sei: „Back to the 50s“ scheine zunehmend zum politischen Kurs zu werden. Dass sich nun auch die SPD diesem Stil anschließt, sei besonders enttäuschend.
Gerade von einer sozialdemokratischen Partei hätten die Fraktionen bei Fragen von Teilhabe, Gleichberechtigung und demokratischer Kultur eine andere Haltung erwartet. Auch mit Blick auf die politische Entwicklung insgesamt stellt sich die Frage, ob eine Politik, die politische Mitbewerber ausgrenzt und demokratische Teilhabe auf die eigene Mehrheit beschränkt, tatsächlich dazu beiträgt, die AfD zurückzudrängen. „Wer Demokratie und das politische Ehrenamt stärken will, muss demokratische Beteiligung und Vielfalt vorleben und darf sie nicht dort einschränken, wo es politisch bequem erscheint“, betonte die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann.
Die Fraktionen und die Einzelabgeordnete hätten sich zum Start in die neue Wahlperiode einen anderen Umgang miteinander gewünscht: fair, kollegial und auf Augenhöhe müsste er sein. Man werde sich aber selbstverständlich weiterhin konstruktiv in die Arbeit des Kreistags einbringen. „Wo demokratische Teilhabe und eine ausgewogene politische Kultur aus unserer Sicht zu kurz kommen, werden wir uns aber weiterhin deutlich zu Wort melden.“
* pm: Die Grünen Marburg-Biedenkopf