Bei der Eingliederungshilfe soll Bürokratie abgebaut, aber keine Leistung gekürzt oder gestrichen werden. Das sicherte Bärbel Bas in der Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) zu.
Bundesministerin Bärbel Bas war am Freitag (14. November) zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin. Vor mehr als 400 Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfe aus ganz Deutschland hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine engagierte Rede. „Alle Menschen haben ein Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe“, erklärte Bas. „Um dies auch für Menschen mit Behinderungen zu erreichen, brauchen wir inklusivere Strukturen und eine gute und wirkungsvolle Eingliederungshilfe. Es geht um Millionen Menschen, um deren Familien und uns als Gesellschaft insgesamt.“
Darüber hinaus betonte die Ministerin: „Die Antwort auf die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, darf nicht Sozialabbau lauten. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten wir daher engagiert daran, mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu verwirklichen.“
Klar sei: „Dort, wo es berechtigte Kritik an der Ausgestaltung und Umsetzung der Gesetze gibt, müssen wir genau hinschauen und anpacken. Deswegen berät das BMAS zum Beispiel seit September gemeinsam mit Ländern und Kommunen zur Eingliederungshilfe. Im Fokus stehen dabei der Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen. Und um eines ganz klar zu sagen: Es geht nicht um die Streichung oder Kürzung von Leistungen in diesem wichtigen Bereich.“
Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt dankte der Ministerin für ihre Unterstützung und die Zusicherung, dass es keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe geben soll. Gleichzeitig kündigte sie für das kommende Jahr eine bundesweite Lebenshilfe-Kampagne mit dem Motto „Teilhabe ist Menschenrecht“ an: „Als Lebenshilfe werden wir für eine inklusive und demokratische Gesellschaft kämpfen – alle Menschen mit Beeinträchtigung –
auch solche mit sehr hohem Hilfebedarf – müssen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.“
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende die Abgesandten der Lebenshilfe-Vereine im Berliner Hotel Estrel willkommen geheißen. Dort wird es um wichtige Zukunftsfragen gehen: Soll es einen neuen Begriff für „geistige Behinderung“ geben? Viele Menschen, die so bezeichnet werden, fühlen sich dadurch abgewertet, verletzt und ausgegrenzt. Was kann die Lebenshilfe tun, damit auch Menschen mit schwerer und schwerster Behinderung umfassende Unterstützung erhalten? Und wie gelingt es, in einer immer älter werdenden Gesellschaft Mitglieder für freiwilliges Engagement und motivierte Fachkräfte für hauptamtliche Arbeit zu gewinnen?
Am Freitagabend verleiht der in Marburg gegründete Verband, dem bundesweit mehr als 100.000 Mitglieder angehören, seinen Medienpreis „BOBBY“ 2025 an den früheren Weltklasse-Zehnkämpfer Frank Busemann und die Geschwister Marian und Tabea Mewes für ihren inklusiven Instagram-Kanal „notjustdown“. Am Samstagmorgen steht die Neuwahl des Bundesvorstandes im Mittelpunkt. Schmidt, die seit 2012 an der Spitze der Lebenshilfe steht, kandidiert wieder für den Bundesvorsitz.
Örtliche Vereine und Landesverbände der Lebenshilfe haben ihre Vertreterinnen und Vertreter nach Berlin entsandt. Darunter sind viele Menschen mit sogenannter „Geistiger Behinderung“. Die Selbstvertretung hat in den zurückliegenden Jahren immer mehr an Bedeutung in der Lebenshilfe gewonnen.
Gemeint ist, dass Menschen mit Behinderung für sich selbst sprechen und sich an allen Entscheidungen beteiligen. Dazu gibt es einen Master-Plan, der seit zwei Jahren umgesetzt wird. Über Fortschritte und gute Beispiele berichteten die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter auf der Mitgliederversammlung.
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg