Die Kommunalwahl in NRW bewegt viele Gemüter. CDU und SPD sind dabei noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.
Erste Ergebnisse rechnen für beide Parteien nur leicht Stimmeneinbußen aus. Dennoch ist es für beide ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1946. Anlass für Freude bietet das aber eher nicht.
Bei der AfD sprechen manche von einer „Wanderung nach Westen“. Wer angesichts dieses Bildes aber glaubt, die rassistische Partei sei nun in Bewegung geraten, der irrt sich gewaltig. Die Rechtsradikalen sind so eingemauert in ihre idiotische Ideologie wie seit ehedem.
Nicht die AfD ist in Bewegung geraten, sondern die Demokratie ist tief im Westen heftig ins Wanken geraten. Kohle und Stein sind unter dem Ruhrgebiet hervorgegraben worden, bis die Städte buchstäblich den Boden unter den Füßen ihrer Bewohnerschaft verloren haben. Vielerorts fehlt nun das Geld, um löchrige Straßen, bröckelnde Bauten und städtisches Personal zu bezahlen.
All das gilt aber nur für einen Teil Nordrhein-Westfalens. Während dort die AfD bis zu 30 Prozent der Wahlstimmen einheimsen konnte, bleibt sie anderenorts unter 5 Prozent. In vielen Kommunen hat sie erst gar keine Kandidaten aufgestellt.
Darum ist es auch sehr problematisch, am Wahlabend landesweite Ergebnisse der Kommunalwahlen zu verkünden. Bonn oder Münster sind wenig vergleichbar mit Duisburg oder Gelsenkirchen. Ebensowenig wäre das Kommunalwahlergebnis in Marburg vergleichbar mit dem in Hanau oder Offenbach.
Kommunalwahlen sind zuallererst durch lokale Probleme geprägt. Die Direktwahl von Landrätinnen und Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Aber auch die Stadtverordneten, die in NRW „Stadträte“ genannt werden, sind in aller Regel stadtbekannt.
Meist kennen die Stimmberechtigten die Kandidierenden persönlich und schenken ihnen ihr Vertrauen oder auch nicht. Oft sind aber der Kommunalpolitik die Hände gebunden angesichts mangelhafter Zuweisungen der Länder. Das gilt für Hessen ebenso wie für NRW.
Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Trends der NRW-Kommunalwahlen, so schält sich eine Erkenntnis sehr deutlich heraus: Die Politik darf die Kommunen nicht finanziell ausbluten lassen. Wer Städte, Gemeinden und Kreise nicht mit den nötigen Mitteln ausstattet, darf sich nicht wundern, wen die Wahlberechigten seiner Partei davonlaufen. Schließlich wird Politik in allererster Linie vor Ort in Kommunen und Kreisen erlebbar und – leider mitunter auch – schmerzlich spürbar.
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