Zum angekündigten „Bürgerdialog“ der AfD- Landtagsfraktion am Freitag (16. Mai) im Bürgerhaus Cappel hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Montag (12. Mai) Stellung genommen. Er kritisiert, dass die Stadt Rechtsextremisten Räume zu Verfügung stellen muss
„In unserer Stadt ist kein Platz für Rechtsextremismus“, betonte der Oberbürgermeister. Das ist meine eindeutige Position, und sie wird nach allen bisherigen Beschlüssen vom Magistrat und von der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geteilt.
„In Marburg haben wir eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und gegen jede weitere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, bekräftigte Spies. Das haben Stadt und Marburger Zivilgesellschaft mit den großen Demonstrationen gezeigt, und das wird durch das vielfältige Engagement der Zivilgesellschaft in den Arbeitsgruppen des Netzwerks für Demokratie und gegen Rechtsextremismus praktisch umgesetzt.
„Ich bedauere sehr, dass wir nun rechtlich gezwungen sind, der gesichert rechtsextremistischen AfD einen unserer öffentlichen Räume zu vermieten“, erklärte Spies. „Wir haben die Mietanfrage der AfD für das Bürgerhaus in Cappel nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens noch mal geprüft. Aber spätestens seit der Stillhaltezusage der Behörde für die Dauer des Eilantrags sehen wir keinen geänderten rechtlichen Rahmen für eine Absage. Deshalb verzichten wir auf die vorhersehbare juristische Niederlage aus formalen Gründen, weil wir nicht wollen, dass die AfD auch noch mit einem vermeintlichen Erfolg hätte hausieren gehen können.“
Spies forderte aber, „dass der Gesetzgeber uns und allen anderen Kommunen die Möglichkeit gibt, eine gesichert rechtsextremistische Partei, die die Menschenwürde missachtet, nicht auch noch mit öffentlichen Räumen unterstützen zu müssen. Wir als Kommunen möchten die rechtliche Grundlage dafür haben, Rechtsextremisten, die Demokratie und Freiheit untergraben wollen, einen Raum zu verweigern.“
* pm: Stadt Marburg