„Bloß nicht schwach werden auf der Zielgeraden!“ Das fordern Behindertenverbände zum Abschluss der Reform des Straßenverkehrsrechts am Freitag (21. März) im Bundesrat.
Zwei Jahre wurde um die Änderung des Straßenverkehrsrechts gerungen. Am Freitag (21. März) endet der Reformprozess im Bundesrat mit der finalen Abstimmung über die neuen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung. Nun drohen fatale Änderungen durch Anträge der Länder in letzter Minute. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) protestiert energisch gegen den Versuch, den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMBV) zu verwässern und damit überfällige Fortschritte für die Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmender zu verhindern.
Die Reformen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eröffnen den Kommunen neue Handlungsspielräume, die es ihnen unter anderem ermöglichen, nachhaltige Mobilität zu fördern und den Fußverkehr vor Ort sicherer und attraktiver zu gestalten. Dieser – für die Verkehrswende und die Sicherheit von zu Fuß Gehenden sehr positiven und wichtigen – Entwicklung sollen nun in der Bundesratssitzung am Freitag einige schwere Steine in den Weg gelegt werden. Dabei stehen die neuen Umsetzungsmöglichkeiten der Kommunen vor Ort auf dem Spiel.
Einige der von den Ländern eingereichten Änderungsanträge zum Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zielen darauf ab, den Autoverkehr weiterhin zu priorisieren. So ist geplant, die Einrichtung von sicheren Fußgängerüberwegen zu erschweren und Gehwegparken zu erleichtern. Für großes Entsetzen sorgen insbesondere zwei Anträge, die zum Ziel haben, die vom BMDV neu aufgenommene „besondere Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und von Menschen mit Behinderung“ zu streichen. Diese Anträge missachten die Pflicht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK).
Gemeinsam mit „FUSS e. V.“ und Changing Cities hat der DBSV die Landesverkehrsministerien aufgefordert, diesen Anträgen nicht zuzustimmen und stattdessen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden in den Vordergrund zu stellen. Der Brief des DBSV ist online zu finden unter www.dbsv.org/stellungnahme/abstimmung-zur-aenderung-vwv-stvo.html. Gerade für Marburg wäre eine Aufweichung des Gesetzentwurfs verheerend.
* pm: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband, Berlin