„Die Hessen-GroKo lässt Mieterinnen und Mieter in Marburg im Stich.“ Das kritisierte die Grünen-Landtagsabgeordnete Angela Dorn am Mittwoch (18. Dezember) in einer Stellungnahme zum schwarz-roten „Nein“ zur Mietpreisbremse in Hessen.
Die hohen Mieten in Marburg bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann gehen die Mieten noch weiter in die Höhe. Eigentlich müsste sich die Landesregierung im Interesse der Mieterinnen und Mieter dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument gegen steigende Mieten verlängert wird, und damit über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleibt. Doch stattdessen haben CDU und SPD im Landtag gegen einen Entschließungsantrag der Grünen zur Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt.
„Wer gerade auf Wohnungssuche ist, der weiß, dass die Kosten für eine neue Mietwohnung in Marburg nur eine Richtung kennen: Nach oben“, erklärte die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn. „Die Mietsteigerungen sorgen dafür, dass immer mehr vom Einkommen der Menschen von den Wohnkosten aufgefressen wird. Die Mietpreisbremse kann diese Entwicklung zumindest im Zaum halten, und deckelt die Mieterhöhung für Neuvermietungen in Marburg auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete. Stattdessen ist die GroKo-Wohnraumpolitik: Steuergeschenke für reiche Hauskäufer einerseits, und die Beendigung von Mieterschutz-Maßnahmen andererseits. Und die SPD macht wie immer einfach alles mit.“
Bisher gilt in 49 hessischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Mietmarkt, dass Vermietende bei Wiedervermietung die Miete nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben können. Außerdem gilt eine Kündigungssperrfrist, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Zudem gilt dort eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. So wird bisher der ungehemmte Anstieg der Mieten gebremst.
* pm: Die Grünen Marburg