„Die Marburger CDU-Spitze maßt sich die Rolle eines politischen Gesinnungswächters an.“ Mit dieser Einschätzung reagierten Jan Schalauske und Renate Bastian am Montag (15. Januar) auf Angriffe der CDU gegen den Kulturladen KFZ.
Die Fraktionsvorsitzenden der Marburger Linken erklärten: „Politisch unliebsame Meinungsäußerungen besonders aus dem linken Spektrum sollen ausgegrenzt, als verfassungsfeindlich diffamiert und mit Sanktionen wie Entzug der öffentlichen Förderung bedroht werden.“ Es sei aber gerade ein Wesensmerkmal der Demokratie, dass unterschiedliche Auffassungen im freien Diskurs ausgetauscht werden.
Die Marburger Linke befürchte darüber hinaus, dass hinter diesem Vorstoß der CDU die Absicht stehen könnte, der vielfältigen und lebendigen kulturellen Szene in Marburg die Luft zum Atmen zu nehmen. Was die CDU – gemeinsam mit ihrem ZIMT-Partner SPD – über die Finanzkürzungen für eine ganze Reihe von kulturellen Initiativen begonnen habe, solle nun mit einem scharfen politischen Angriff auf das KFZ weitergeführt werden.
Hier bekomme man einen Vorgeschmack, welches rechtskonservative Klima die CDU in Marburg anstrebe. Die Marburger Linke werde sich auch in Zukunft für eine lebendige Diskussions- und Veranstaltungskultur einsetzen, erklärten Schalauske und Bastian weiter.
Das KFZ habe auch weiterhin die Unterstützung der Marburger Linken. Allen Versuchen einer politischen Zensur werde man energisch entgegentreten. Dazu gehöre auch, dass die Kürzungen für die kulturellen und sozialen Initiativen nicht nur zurückgenommen werden, sondern dass diese Gruppen weitergefördert werden.
Mit Bedauern und großer Sorge müsse man aber auch feststellen, dass die CDU mit ihrer Philippika gegen das KFZ die demokratisch fragwürdigen und rassistischen Rechtsextremisten wie die AfD als Sekundanten auf den Plan gerufen habe. Zu der von der CDU kritisierten Veranstaltungsreihe über die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg stellen Bastian und Schalauske fest, dass es zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehöre, auch die Politik des Hamburger Senats und der Hamburger Polizeiführung zu hinterfragen und zu kritisieren. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft tragen dabei mehr zum Schutz des Rechtsstaats, der Versammlungs-, Meinungs-
und Demonstrationsfreiheit bei als die Stimmungsmache selbst ernannter konservativer Ordnungshüter.
* pm: Marburger Linke