„Schwarz-rot kassiert den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Marburg ein.“ Das kritisierte die Grünen-Landtagsabgeordnete Angela Dorn am Mittwoch (8. Mai).
Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung ist eine schmerzhafte Leerstelle im hessischen Mieterschutz erkennbar“, erklärte die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn von den Grünen. in ihrem – „11+1“ genannten – Sofortprogramm tauche das Thema gar nicht auf. Im Koalitionsvertrag sei es eine Randnotiz.
„Viele Menschen in Marburg machen sich große Sorgen um ihre Wohnsituation“, berichtete Dorn. Die Mieten steigen weiter. „CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es die berechtigten Sorgen der Menschen inMarburg um steigende Mieten und Verdrängung gar nicht.“
Die Landesregierung „will die – von uns Grünen geschaffenen, – wirksamen Instrumente auslaufen lassen oder drastisch beschneiden“, erklärte Dorn. So planten die schwarz-rote Koalition und Minister Mansoori beispielsweise, den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen Dieses Instrument ermöglicht den Kommunen , ein Aufkaufen und aggressives Entmieten von Mietwohnungen durch Investorinnen und Investoren zu verhindern. Auch die Kündigungssperrfrist, während der eine Vermieterin oder ein Vermieter nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung in angespannten Wohnungsmärkten keine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf, soll von acht auf sechs Jahre verkürzt werden.
„Kaweh Mansoori lässt die Städte und Kommunen in ihrem Kampf gegen hohe Mieten allein“, kritisierte Dorn. Sie forderte, „dass die Landesregierung weiterhin für echten Mieterschutz in Hessen sorgt, und Kommunen den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen. Dazu gehört auch die Verlängerung der Mietpreisbremse.“
* pm: Angela Dorn, MdL