Die Grünen Marburg-Biedenkopf fordern eine Bezahlkarte ohne Diskriminierung. Dazu hat die Kreismitgliederversammlung am Donnerstag (18. april) einen Beschluss gefasst.
Die Kreismitgliederversammlung der Grünen hat bei ihrer Sitzung am Donnerstag (18. April) mit sehr großer Mehrheit einen Antrag der GRÜNEN JUGEND Marburg-Biedenkopf zur geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende in leicht geänderter Form beschlossen: „Wir – der grüne Kreisverband Marburg-Biedenkopf – lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen (und anderen Empfänger*innen von Sozialleistungen) ab, sofern sie sich in ihrer Funktionalität maßgeblich von einer Girocard unterscheidet.“ Insbesondere lehnen die Grünen sechs – öffentlich diskutierte – Einschränkungen ab.
Dazu gehören die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte durch Nutzung der Daten für andere Zwecke als die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, eine Begrenzungen und Gebühren bei Bargeldabhebungen, die Einschränkung von Warengruppen, Geographische Einschränkungen der Nutzung sowie eine Einschränkung von Online-Zahlungen und Überweisungen. Auch eine klare optische Unterscheidbarkeit von anderen Bezahlkarten sehen die Marburger Grünen kritisch.
Die Grünen befürworten Maßnahmen, die die Situation von Kommunen und den Geflüchteten selbst verbessern. Dazu zählen unter anderem eine gute und möglichst einfache Eingliederung in angemessen bezahlte Beschäftigung, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, die Vermittlung in bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitstellung von genügend Kapazitäten für Sprachkurse.
Der Antrag enthält auch einen Appell an die Kreistagsfraktion, die sich in naher Zukunft mit dem Thema im Kreistag beschäftigen wird: „Die Kreismitgliederversammlung bittet die Kreistagsfraktion, die Einführung der Bezahlkarte im Landkreis kritisch zu begleiten und darauf hinzuwirken, dass die Umsetzung möglichst ohne die – im zweiten Absatz genannten – Einschränkungen erfolgt.“
* pm: Die Grünen Marburg-Biedenkopf