Die Linke ruft zum Protest gegen die AfD auf. neben der geplanten Großkundgebung am Samstag (27. Januar) plant sie eine eigene Demonstration am Freitag (26. Januar).
Die Linke ruft zum entschlossenen Protest gegen die AfD und ihre Verbindungen in extrem rechte Netzwerke auf. Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Expertinnen und Experten rechter Strukturen keine Überraschung und dennoch sind sie für Alle erschreckend. Nun zeigt sich endlich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen. In mehreren deutschen Städten – darunter Hamburg, Berlin, Köln und Leipzig – haben zehntausende Menschen in beeindruckender Zahl gegen die AfD demonstriert.
Die Linke betonte ihre Verantwortung, breite Allianzen gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu unterstützen und selbst zu initiieren: „Aktiv treten wir ein gegen den derzeitigen Rechtsruck, die Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und erheben unsere Stimme ebenfalls gegen demokratische Parteien, die mit ihrer Sozial-, Außen- und Migrationspolitik zur Zeit umsetzen, was vor wenigen Jahren nur die AfD gefordert hat.“
Der Co-Kreisvorsitzende Dennis Neumann vom Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Linken erklärte dazu: „Es ist dringend erforderlich, dass die Ampel-Regierung ihren Beitrag zum Erstarken der AfD selbstkritisch anerkennt und korrigiert. Denn die Ampel-Regierung hat mit dem sozialen Kahlschlag ihres Kürzungshaushalts und der Weigerung Superreiche und Unternehmen zu besteuern ein Konjunkturprogramm für extrem rechte Bewegungen und Parteien aufgelegt.“
Neueste Oxfam-Daten verdeutlichen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist. Damit besitzen sie rund 142 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu haben knapp die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner ein Nettoeinkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat.
Besonders betroffen sind Frauen. Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung die Einführung einer Millionärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ab, während sie hartnäckig an der Schuldenbremse festhält. Außerdem wird in fast allen Bundeshaushaltsressorts rigoros gekürzt, obwohl Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen um ihre Existenz bangen. Trotzdem steigen die Militärausgaben rasant.
Co-Kreisvorsitzende Anna Hofmann von der Linken Marburg-Biedenkopf kommentierte die politische Entwicklung kritisch: „Diese Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher und dient kommenden Kriegen. Anstelle Fluchtursachen zu bekämpfen werden Menschen in Lagern an der EU-Außengrenze inhaftiert und die Seenotrettung kriminalisiert. Diese Politik befeuert den Faschismus und die AfD. Dagegen brauchen wir eine neue Welle der Solidarität mit Geflüchteten und eine gesellschaftliche Umverteilung.“
Der Kreisverband Marburg Biedenkopf der Partei Die Linke unterstützt die Aktionen am Freitag (26. Januar) und am Samstag (27. Januar). Er ruft alle Mitglieder dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
Für Freitag (26. Januar) ruft ein Bündnis aus Jugendverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demo: „Gegen die AfD! Für ein solidarisches Miteinander statt Rassismus und Hetze!“ auf. Startpunkt ist am Erwin-Piscator-Haus (EPH) um 17 Uhr.
* pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf