Fataler Fehler: Felstehausen kritisiert Kritik von Poseck

Die Proteste der „Letzten Generation“ und ihre Einigung mit Oberbürgermeistern stehen unter Kritik. „Das Gerede von politischer Erpressung ist populistischer Quatsch auf BILD-Niveau“, meinte Thorsten Felstehausen dazu.
Nach Meinung des Hessischen Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck ist es ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der „Letzten Generation“ eingehen, um Aktionen in ihrer Stadt zu verhindern. Diese Äußerung zu einer Vereinbarung zwischen dem Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und der „Letzten Generation“ hat der Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen am Dienstag (7. März) kritisiert. Felstehausen ist Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke im Hessischen Landtag“.
„Mit lautem Getöse und schweren juristischen Geschützen versucht die schwarz-grüne Landesregierung, von der eigenen Unwilligkeit abzulenken, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich Wirkung zeigen“, erklärte Felstehausen. „Statt junge Menschen zu kriminalisieren oder Oberbürgermeister verschiedener Städte zu kritisieren, sollte sich die Landesregierung endlich mal mit einem Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Thema beschäftigen. Kurz und knapp: Die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung beschlossenen Maßnahmen genügen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.“
Nicht der Versuch, entschiedenen Klimaschutz einzufordern müsse angeprangert und verurteilt werden, sondern vielmehr das zögerliche Agieren von Regierungen. Es sei nicht dazu geeignet, der Zerstörung der Natur und Lebensgrundlagen entschieden Einhalt zu gebieten.
Für Die Linke im Hessischen Landtag sei klar, dass die schwarz-grüne Landesregierung zu Recht von Klimaschützerinnen und Klimaschützern an die Verantwortung für die folgenden Generationen erinnert wird, bekräftigte Felstehausen. Statt sich dieser Kritik zu stellen, werde unliebsamer Protest kritisiert und kriminalisiert.
„Der Klimawandel lässt sich nicht mit Präventivhaft und Strafverschärfung bekämpfen, sondern einzig mit der Übernahme von Verantwortung und entschiedenem Handeln heute“, betonte Felstehausen. „Diese Erkenntnis trennt beide Seiten.“

* pm: Die Linke im Hessischen Landtag