„Die teilweise Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau der A49 kommt viel zu spät.“, meint der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske. Die Linke hakt im Landtag nach.
Zu der – Ende 2022 angekündigten – teilweisen Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau der Autobahn A49 durch den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag am Montag (23. Januar) geäußert. „Besser spät als nie“ kommentierte der Marburger Landtagsabgeordnete Berichte über eine teilweise Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigungen zum Bau der A49. Das Argument des Ministers, es gäbe neue Bewertungsstandards, überzeugt Schalauske hingegen nicht.
Bereits im März 2021 hatte ein Fachgutachten der Firma Regio Consult im Auftrag der Linken im Hessischen Landtag bemängelt, dass die Berechnung der Belastung der Klein durch den krebserregenden Stoff Benzo(a)pyren beim Planfeststellungsbeschluss nicht vorgenommen wurde, obwohl Regio Consult bereits eine Überschreitung einschlägiger Normen errechnet hatte. „Statt sich viel zu spät der Gefahren durch die Entwässerung der Autobahn für unsere Gewässer zu widmen, wäre es ohnehin besser gewesen, der Minister hätte sich grundsätzlich gegen den Autobahnbau gestemmt“, erklärte Schalauske. „Leider haben die hessischen Grünen ihr ökologisches Gewissen zugunsten der Koalition mit der CDU hinten angestellt zum Nachteil unserer Region.“
Der Kirchhainer Stadtverordnete Reinhard Heck kann wiederum die Äußerungen des Grünen Politikers Reiner Nau nicht nachvollziehen. Es sei zwar schön, dass Nau seit Jahrzehnten auf die Gefahren durch den A49-Bau für heimische Gewässer hinweise; einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kirchhainer Stadtparlament hatten die Grünen allerdings nicht zugestimmt. „Von einer entschlossenen Ablehnung des Autobahnbaus durch die Grünen kann im Kirchhainer Stadtparlament keine Rede sein“, erklärte Heck.
Im Landtag in Wiesbaden steht am Dienstag (24. Januar) eine mündliche Frage des Landtagsabgeordneten Schalauske zu dem Thema auf der Tagesordnung: „Warum hat sie die Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigungen zum Bau der A49 in Mittelhessen nicht bereits im März 2021 – nach Vorlage eines entsprechenden Fachgutachtens der Firma RegioConsult im Auftrag der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag – in Angriff genommen, um eine Überschreitung der Grenzwerte bei Benzo(a)pyren und eine daraus resultierende Verschmutzung der dortigen Gewässer durch Straßenabfluss sicher auszuschließen?“
* pm: Jan Schalauske, MdL