„Boris Rhein darf sich nicht von Asklepios erpressen lassen.“ Das fordert die Linke im Hessischen Landtag.
Laut Medienberichten findet am Mittwoch (9. November) ein Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Boris Rhein und dem Asklepios-Gesellschafter Broermann zur Situation am UKGM statt. Dazu hat der Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Schalauske aus Marburg Stellung genommen.
„Nachdem Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) Asklepios und Rhön nicht bedingungslos 500 Millionen Euro Investitionsmittel schenken wollte, versucht es Asklepios nun eine Etage höher in der Staatskanzlei“, bemerkte Schalauske. „DIE LINKE kann Boris Rhein nur davor warnen, irgendwelche Zugeständnisse auf Kosten der Beschäftigten, der Beschäftigungssicherung oder Übernahmegarantien und vergleichbarer Inhalte des Letter of Intents zu machen.“
Genausowenig dürfe das Rückkauf-Risiko auf das Land Hessen verlagert werden. „In einem wichtigen Punkt liegtWissenschaftsministerin Dorn nicht falsch“, betonte der Linken-Fraktionsvorsitzende. „Wenn das Land Investitionen von einer halben Milliarde Euro leistet, dann darf es am Ende nicht doppelt zahlen, falls sich doch noch die Vernunft durchsetzt und das Uniklinikum Gießen-Marburg in Landeshoheit zurückgeholt wird.“
Der Streit um die Investitionsmittel zeige, dass es öffentliche Gelder grundsätzlich nur geben dürfe, wenn der Landeseinfluss ausgebaut würde. Sonst bestehe die Gefahr, dass Mittel aus der Landeskasse nicht dort landen, wo sie gebraucht würden, erklärte Schalauske.
„Unsere Forderung bleibt: Nur in Landesverantwortung können auf Dauer gute Beschäftigungsbedingungen, hervorragende Forschung und Lehre und eine nicht an den Profitinteressen orientierte Gesundheitsversorgung sichergestellt werden“, bekräftigte Schalauske. „Die Stimmen für diesen Schritt mehren sich. Boris Rhein sollte den Mut aufbringen, sich diesem Plädoyer anzuschließen und einen der größten Fehler der Hessen-CDU unter Roland Koch, für den Rhein auch als damaliges Landtagsmitglied persönlich Verantwortung trägt, endlich geraderücken.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag