„Für maximalen Ausbau der Solarenergie müssen die Möglichkeiten der Kommunen gestärkt werden!“ Die Marburger SPD fordert die Landesregierung zum Handeln auf.
Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine ist die Energieautonomie ein drängendes Problem. Der Vorstand der Marburger SPD hat sich intensiv damit beschäftigt.
„Die Bekämpfung der Klimakrise kann nur gelingen, wenn die Energiegewinnung konsequent auf regenerative Energien umgestellt wird“, bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der Marburger SPD, Sophie Frühwald. Die aktuellen Diskussionen um Energieversorgung – etwa durch russisches Gas – zeigen überdeutlich, dass „die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Energieimporten dringend reduziert werden muss.“
„In Marburg wird bereits seit Jahren bei neuen Bebauungsplänen die verpflichtende Errichtung von Solaranlagen praktiziert“, erläuterte Matthias Simon. Gemeinsam mit Hans-Dieter Wolf ist Simon Sprecher des Arbeitskreises Klima, Umwelt, Energie und Mobilität der Marburger SPD. Zusätzlich gäbe es in Marburg vielfältige Förderprogramme und ehrenamtlich tätige Solarberatende, die einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz und Verbreitung von Solarthermie und Photovoltaik in Marburg beigetragen hätten.
„Wir würden aber gerne noch wesentlich mehr tun“, erklärte Simon. „Die Marburger Solarsatzung war ein Meilenstein, sieht sie doch vor, dass auch an Bestandsgebäuden bei Dachsanierungen oder Heizungsaustausch die Solarenergie verpflichtend zum Einsatz kommen muss“.
Diese innovative Satzung werde leider seit vielen Jahren durch die Landesregierung ausgebremst. Die schwarz-grüne Landesregierung habe es unterlassen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) „zu schaffen, dass solche kommunalen Satzungen umgesetzt werden dürfen“, ergänzte Frühwald.
Daher fordert die Marburger SPD die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen dazu auf „endlich den Kommunen mehr Spielraum zu ermöglichen um die Energiewende engagiert vor Ort umsetzen zu können“, sagte Frühwald. Die Marburgerin ist auch amtierende JUSO-Landesvorsitzende.
Des Weiteren fordern die Marburger Sozialdemokraten, „dass kommunale Förderprogramme, wie sie in Marburg gut funktionieren nicht zum Ausschlusskriterium bei überörtlichen Förderungen führen dürfen“, bekräftigte Wolf. Auch hier sei der Landesgesetzgeber in der Pflicht. „Förderprogramme sind ein zentraler Bestandteil für die gelingende Energiewende. Menschen mit kleinerem Geldbeutel werden so dabei unterstützt, die sich schnell amortisierenden, regenerativen Energien wie Solarthermie und Photovoltaik anzuschaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Energieautonomie zu leisten.“
Der Vorstand der Marburger SPD hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern möchte die SPD-Stadtverordnetenfraktion das parlamentarische Verfahren einleiten.
„Wir brauchen verbindlichere Möglichkeiten als Kommune. Und zwar so schnell wie möglich. Daher wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen schafft“, fassten Frühwald, Simon und Wolf ihre Beweggründe zusammen.
*pm: SPD Marburg