Finanzspritze für UKGM: Linke kritisiert Investitionsvereinbarung

Eine Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hat das Land am Dienstag (18. Januar) vorgestellt. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske erneuerte seine Kritik an der Klinikprivatisierung.
Die UKGM-Privatisierung werde durch die neue Vereinbarung langfristig festgeschrieben. Eine Rückführung in öffentliches Eigentum sei jedoch nötig, erklärte Schalauske. 450 Millionen Euro möchte das Land Hessen der privaten Betriebsgesellschaft in zehn Jahren zahlen, um einen „Investitionsstau“ aufzuheben.
„Mit der Vereinbarung zu Investitionen am UKGM wird der fatale Zustand der Privatisierung weiter festgeschrieben“, kritisierte Schalauske. „Die Anteile des Landes werden nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut. Das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten.“
Das Land hätte sogar einen relevanten Beitrag für eine Rückführung des Klinikums in öffentliches Eigentum in der Hand gehabt. Dazu hatte zuletzt die ver.di, die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Die Linke ein Rechtsgutachten vorgelegt, das mit einer Petition mit über 18.000 Unterschriften dem Landtag übergeben worden ist.“
Die Rhön-AG habe im Zuge der Privatisierung auf öffentliche Investitionsmittel verzichtet und dafür das UKGM „zum Schnäppchenpreis“ erhalten, sagte Schalauske. Bis heute seien aber nicht alle vereinbarten Investitionsverpflichtungen eingehalten worden. Insofern sei der Ruf von Asklepios ein Eingeständnis in das Scheitern der Privatisierung und des Geschäftsmodells der privaten Betreiber.
„Die Hessische Landesregierung hat sich die bloße Verlängerung überwiegend bereits bestehender Verpflichtungen aus der letzten Vereinbarung von 2017 –
wie der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Verbot von Ausgliederungen – mit der Summe von 450 Millionen Euro sehr teuer erkauft“, bemängelte Schalauske. „Eine Ausweitung auf Maßnahmen gegen den Pflegenotstand, Stärkung und Weiterentwicklung von Tarifverträgen und die Rückholung bereits ausgegliederter Bereiche sind nicht erfolgt. Auch die Wiederaufnahme der Change-of-Control-Klausel ist – angesichts des mangelnden Willens für die Übernahme des UKGM in die öffentliche Hand zu tun – keine halbe Milliarde Euro wert.“
Dass die grüne Wissenschaftsministerin Angela Dorn von der Rhön-AG überhaupt Zugeständnisse eingefordert hat, ist nach seiner Auffassung auf den beharrlichen Druck aus der Zivilgesellschaft, der Belegschaft, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft ver.di und dem Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ zurückzuführen. „Ihr entschlossenes und ausdauerndes Engagement ist nicht ohne Wirkung geblieben und verdient unseren großen Dank“, erklärte Schalauske. Wissenschaftsministerin Dorn bekräftigte ihre persönliche Kritik an der Privatisierung des Klinikums, die ihrer Ansicht nach jedoch nicht einfach rückkehrbar ist.

* pm: Die Linke im Hessischen Landtag