„Das neue Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen, das die Landesregierung aufgelegt hat, ist eine große Hilfe auch für den Kreis Marburg-Biedenkopf“, erklärte Angela Dorn. Die neue „Hessenkasse“ des Landes nimmt verschuldeten Kommunen zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite ab.
„Bei uns sind es insbesondere die Kommunen Kirchhain, Rauschenberg und Bad Endbach, bei denen ein hohes Volumen an Kassenkrediten aufgelaufen ist und die damit von dem Angebot der Hessenkasse besonders profitieren können“, erläuterte die Landtagsabgeordnete der Grünen. Das Programm hilft den Kommunen, sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und ihnen zudem eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.
Die Landesregierung greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme bei ihren Anstrengungen, Kassenkredite abzubauen. Solche Kredite stellen ein unkalkulierbares Schuldenrisiko dar, wenn die aktuelle Niedrigzinsphase endet.
Zur Hessenkasse gehört neben der Entschuldungshilfe ein zusätzliches Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro. Davon sollen finanzschwache Kommunen profitieren, die keine Kassenkredite aufgenommen haben oder sie bereits abgebaut haben. Von dem neuen Programm der Landesregierung werden laut Dorn also noch weitere Kommunen profitieren.
* pm: Angela Dorn, MdL Die Grünen