Den Haushaltsentwurf für 2021 hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Freitag (25. September) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Trotz der Corona-Krise rechnet er mit mehr Einnahmen und stabilen Finanzen.
Steigende Einnahmen und stabile Finanzen lassen Luft für schwere Zeiten. Die Stadt Marburg kann trotz Corona-Krise ihren Haushalt verbessern. Das gilt für 2020 ebenso wie für 2021.
Diese gute Nachricht hat Oberbürgermeister Spies im Stadtparlament verkündet. Den Haushaltsentwurf des Magistrats für 2021 stellt Spies unter das Motto „Miteinander, sozial, nachhaltig – Marburg sicher durch die Krise bringen“. Das gelingt nach Aussage des Kämmerers dank der soliden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren.
„Die Corona-Krise hat manche Kommune schwer getroffen“, führte Spies aus. „Dagegen wird unsere Finanzlage, weil wir in Marburg besonnen und solide gewirtschaftet haben, auch 2021 stabil bleiben. Und wir haben Sondereinnahmen zur Seite gelegt und uns so Spielräume bewahrt für schwierigere Zeiten.“
Das ermögliche, dass „wir uns auch in der Corona-Krise um die Menschen kümmern und nicht um knappe Finanzen“. Gleichzeitig habe die Stadt ihre Pflichtaufgaben gut erfüllt. „Und wir haben alle die freiwilligen Aufgaben, die für das Leben in dieser Stadt so wichtig sind, erheblich ausgebaut“ erklärte der Obberbürgermeister.
Das sei „gezielt, systematisch und sinnvoll“ geschehen.Auch das federt die Krise in Marburg ab, wie der Oberbürgermeister anhand der Zahlen seit 2016 beispielhaft aufzählte: „Sozialbudget (+30%), Kinderbetreuung (+50%, +450 Ganztages-Plätze), Kulturbudget (+50%), ÖPNV (+30%), zig Millionen für Wohnungsbau und das BildungsBauProgramm, mehr für Integration, Sicherheit und Service!“
Der Nachtragshaushalt für 2020 verbessert das Jahresergebnis um rund 5 Millionen Euro. Der Corona-Ausgleich von Bund und Land bringt für Marburg 9 Millionen Euro zusätzlich auf die Plusseite – die erwarteten Gewerbesteuerausfälle vor Ort schon abgezogen. Demgegenüber stehen Mehrkosten für das AquaMar und 3,3 Millionen Euro für das städtische Hilfsprogramm „Marburg Miteinander“.
„Das hat gewirkt“, berichtete Spies über Stadt-Geld, Mieterschutz, Sommer-Kulturprogramm, Bildungsgutscheine und Co. „Damit haben wir die Stadt stabilisiert. Und am Ende stehen wir sogar finanziell besser da, als am Anfang erwartet.“
Die nächste gute Nachricht folgte sogleich. „Während andere Kommunen sehr besorgt in die Zukunft schauen, verbessert sich unsere Haushaltslage noch einmal“, berichtete der Kämmerer. Erträge von 271 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für 2021. 110 Millionen Euro und damit 4 Millionen mehr werden aus der Gewerbesteuer –
vor allem vom Pharmastandort – erwartet, 55 Millionen Euro aus der Einkommens- und Mehrwertsteuer. Deutlich steigt die Schlüsselzuweisung aus Wiesbaden, die sich nach der Steuerkraft der Kommune richtet. Hier rechnet Spies mit 22 Millionen Euro gegenüber 5 Millionen im Jahr 2020.
Demgegenüber stehen 277 Millionen Euro Aufwendungen für alle laufenden Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen mit Schwerpunkten im Sozialen und Wohnungsbau, in Kinderbetreuung, Klimaschutz, Mobilität, Kultur und Sicherheit. Das ist ein Plus von 4 Millionen Euro.
Ausgleichen kann Marburg den Haushalt 2021 ebenso wie den für 2020 aus der Rücklage von derzeit 104 Millionen Euro. Die kommunalen Steuersätze sollen unverändert bleiben. Gut 31 Millionen Euro sind als Investitionen in die Marburger Infrastruktur, in Schulen, Kitas und Stadtteilzentren, für Radwege und Straßen oder auch für die Feuerwehren geplant.
Rund 76 Millionen Euro – mit Abstand der größte Anteil der laufenden Ausgaben – sieht der Haushaltsentwurf 2021 wieder für Soziales vor. Die Ausgaben sind für Kinder, Jugend, Familien, sozial Benachteiligte, für innovative Senior*innenarbeit, Gesundheitsförderung, Gleichstellung, Barrierefreiheit, Integration, Gemeinwesenarbeit und vieles mehr bestimmt.
Mit 36,5 Millionen Euro entfällt fast die Hälfte davon auf die Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahre. Neben mehr Quantität (mehr Betreuungsplätze) liegt der Fokus auch auf mehr Qualität, denn: „Gute Bildung von Anfang an schafft mehr Chancengleichheit. Dazu braucht es auch gute Arbeitsbedingungen für die Erzieher*innen, die einen wirklich harten und anerkennenswerten Job machen. Das leisten wir mit der Qualitätsoffensive, die Stadträtin Dinnebier gestartet hat, mit einem noch besseren Betreuungsschlüssel, mit Investitionen in Sprachkompetenz, in Ernährung und Gesundheit der Kinder“, betont OB Spies.
Gut 15 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2022 in die zwei großen Gemeinwesensprojekte im Waldtal und im Stadtwald. „Ein gutes Gemeinwesen macht widerstandfähiger für alle Krisen“, erläuterte Spies. Die Bauarbeiten am Nachbarschafts- und Gesundheitszentrum im Waldtal sowie am Familienzentrum im Stadtwald haben begonnen und gehen 2021 mit großen Schritten voran.
Ebenfalls gut 15 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf für die Unterhaltung der Marburger Schulen vor. Weitere knapp 6 Millionen Euro sollen im Jahr 2020 investiert werden, das meiste davon im Rahmen des Bilgungsbauprogramms (BiBaP). Damit läuft das erste Fünfjahres-Bauprogramm über 30 Millionen Euro aus.
Spies kündigte am Freitag (25. September) „BiBaP II“ wieder unter breiter Beteiligung an, allerdings finanziell deutlich aufgestockt. Statt 30 Millionen Euro soll es nun 40 Millionen Euro betragen: „für gute Schulen, für mehr Bildungsgerechtigkeit und vor allem für das wichtigste pädagogische Prinzip: mehr Spaß am Lernen zu vermitteln“.
„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, erklärte Spies. Rund 2.800 Wohnungen sind in den vergangenen Jahren geschaffen worden.
„Das reicht uns nicht“, sagte Spies. Zusätzlich berichtete er von mehr als 1.000 Wohnungen, die derzeit in Marburg vorbereitet oder geplant werden, außerdem vom Beteiligungsprozess für das neue Wohngebiet am Hasenkopf, vom Modellprojekt für preiswerten Wohnraum an der Hauptpost, von der Erhöhung des Sozialen Energiebonus auf 3 Millionen Euro für die warmmietengerechte Sanierung im Haushaltsentwurf – und von den rund 50 Millionen Euro, für die die städtische GeWoBau innerhalb von 3 Jahren geförderten Wohnraum schafft.
Rund 28 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für die Mobilität, für Radwege, Straßen und den städtischen Busverkehr – für Unterhaltung und Investitionen. Ein Fokus liegt auf der Verbesserung des Radverkehrs, angefangen von gebührenfreier Nextbike-Nutzung bis zum Ausbau von Radspuren und -wegen. Mit über 6 Millionen Euro bezuschusst die Stadt den Öffentlichen Personennahverkehr ( ÖPNV).
Hinzu kommt noch einmal der gleiche Betrag für die Querfinanzierung der Stadtwerke Marburg (SWM). 100.000 Euro stehen zum Beispiel für den ersten Elektrobus im Plan, der im Februar Liefertermin hat. 300.000 Euro sind für MoVe35 geplant, das Mobilitätskonzept zur Verkehrswende vor Ort.
Zwei große Bauprojekte erwarten die Feuerwehren 2021: Rund 7 Millionen Euro werden in die Standorte Wehrshausen und Cappel investiert. Dazu kommen neue Fahrzeuge sowie laufende Ausgaben von 3,4 Millionen Euro im kommenden Jahr und erstmalig eine Ausstattung für Waldbrandbekämpfung und Sturmereignisse – in der Klimakrise unvermeidlich.
Das Kulturbudget soll leicht erhöht werden – auf knapp 6,4 Millionen Euro, auch angesichts der großen Einschränkungen, die Corona für die Kulturbetriebe und die Kunstschaffenden dieses und auch noch nächstes Jahr bedeutet. „Umso besser wird das Jahr danach“, ist sich Oberbürgermeister Spies sicher. „Marburg800, das große Stadtjubiläum, bekommt in dieser Zeit einen ganz neuen Rang. Mit zwei Impfstoff-erforschenden Unternehmen sogar hier vor Ort bin ich zuversichtlich, dass 2022 wirklich wieder das ganze kulturelle Leben in der Stadt aufblühen kann. Marburg800 soll auch unsere ganz besondere Nach-Corona-Party werden.“
Zum ersten Mal ist in einem Marburger Haushaltsentwurf ein fachdienstübergreifendes Klimabudget aufgeführt – 17 Millionen Euro inklusive Verpflichtungsermächtigung sind dort für den Klimaschutz inklusive der Umsetzung des Klima-Aktionsplans 2030 gelistet. Die Mittel des Produkts Klimaschutz selbst wurden gegenüber 2019 verdreifacht.
Das Paket umfasst die Förderung von Solarenergie, Heizungsumstellungen, Energieberatung oder auch die neuen Zuschussprogramme für Pedelecs und Elektro-Lastenfahrräder. Als „unsere wirksamste und wichtigste Antwort auf die Klimakrise“ bezeichnete Spies die Senkung des Energiebedarfs durch energetische Sanierung von Wohnraum warmmietenneutral sozial verträglich. „Dafür wollen wir die Verpflichtungsermächtigung für den sozialen Energiebonus 2021 nochmal um 1 auf nun 3 Millionen Euro erhöhen.“
Schließlich stehen fast 500.000 Euro für vier Wahlen 2021 im Entwurf des Haushalts. Geplant sind die Ausländerbeiratswahl, Kommunalwahl, Oberbürgermeister*innenwahl und Bundestagswahl.
„Miteinander, sozial, nachhaltig – für uns in Marburg stehen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz auf der gleichen Stufe wie wirtschaftlicher Erfolg und Wachstum“, fasste Oberbürgermeister Spies zusammen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf mache sich Marburg auf den Weg aus der Corona-Krise und entwickle sich hin zur Post-Corona-Stadt.
„Sie soll besser werden und nicht schlechter“, erläuterte Spies. „Wir wollen das Gute, das Schöne, das Lebenswerte unserer Stadt bewahren und behutsam in die Zukunft führen. Und wir wollen die Lehren aus dieser seltsamen Zeit mit in die Zukunft nehmen, damit Marburg noch ein bisschen besser, schöner, erfolgreicher, gerechter, sozialer, nachhaltiger und lebenswerter wird.“
Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Spies am 25. September in der Stadtverordnetenversammlung sowie die Entwürfe des Haushaltsplan 2021 und des Nachtragshaushalts 2020 gibt es unter www.marburg.de/Haushalt2021. Der Haushaltsentwurf für 2021 sowie der Nachtragshaushalt für 2020 sind ebenfalls auf der Homepage der Stadt Marburg zu finden.
* pm: Stadt Marburg