Überrascht haben die Marburger Grünen das von Magistrat und Oberbürgermeister angekündigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir hätten uns bei diesem Maßnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gewünscht“, erklärte Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner
„Stattdessen wurden Tatsachen geschaffen, die am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgesegnet werden dürfen, und das ohne ausreichend Zeit für entsprechende Debatten“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Göttling. Lob erhält das von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies vorgestellte Maßnahmenpaket von grüner Seite für die Hilfsangebote an die Bürgerschaft und Geschäftsleute, die existentiell unter dieser Krise leiden. Ob aber alle die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen dort angekommen, wo sie gebraucht werden, erscheint aus Sicht der GRÜNEN mehr als fraglich.
Beispielhaft dafür steht die angekündigte Gutscheinaktion. „Anstatt mit der Gießkanne Geld auch an jene zu verteilen, die keine finanziellen Einbußen durch die Krise erleiden, brauchen wir eine zielgerichtete Förderung des lokalen Einzelhandels jenseits der Lebensmittelbranche und der trotz der Öffnung leidenden Gastronomie“, betonte Vorstandsspreccher Christian Schmidt. „Die geplanten Gutscheine für jede*n Marburger*in werden vermutlich eher den Einzelhandelsketten als den Kleinunternehmer*innen helfen.“
Auch sei ungeklärt, wie Missbrauch verhindert werden kann. Die kulturpolitischen Maßnahmen sehen die Grünen eher positiv. Sie seien „ein kreatives Konzept mit vielen interessanten Veranstaltungsideen“, lobte Madelaine Stahl. „Wir sind gespannt auf die Umsetzung.“
Auch die wohnungspolitischen Vorschläge des Magistrats weisen nach Ansicht der Grünen in die richtige Richtung. Allerdings reichen ihnen die Maßnahmen noch nicht aus.
„Beim Thema Corona-Wohnhilfefonds ist noch zu viel im Unklaren, gerade was die Höhe der Hilfen betrifft und wer berechtigt ist“, erklärte Marco Nezi. „200.000 Euro reichen zudem bei weitem nicht aus.“
Kritik kommt von den Grünen mit Blick auf die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen, die für sie falsche Anreize darstellen. „Letztlich plant der Magistrat eine Förderung des Autoverkehrs“, fasste Hans-Werner Seitz zusammen. „Das ist ein denkbar falsches Signal für die dringend nötige Verkehrswende.“
Anstatt einer Parkgebührenbefreiung wäre nach Meinung von Göttling ein kostenloser ÖPNV – mindestens an den Wochenenden – hilfreicher. Vor Allem aber kritisieren die Grünen die Vorgehensweise des Magistrats und insbesondere das Nicht-Einbinden der von den Marburger Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählten Stadtverordneten sowie der Zivilgesellschaft in die Erstellung dieses Maßnahmenkatalogs. „Das Motto Marburg hält zusammen hätte all diese Kompetenzen einbeziehen müssen und können, um die Maßnahmen und Hilfen wirklich passgenau zu planen“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Neuwohner abschließend.
* pm: Die Grünen Marburg