Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Auf dem Marktplatz beginnt am Freitag (20. September) der Klimastreik.
Am selben Tag wird sich das „Klimakabinett“ in Berlin zusammensetzen. Dabei wird sich zeigen, wie ernst die Bundesregierung den Klimaschutz nimmt. Doch die „Wahrheit“ der Großen Koalition (GroKo) scheint sich vor Allem auf ein feiges „Der kriminellen Autolobby wohl und möglichst wenigen wehe“ zu beschränken.
Die regierenden Parteien haben seit mehr als 30 Jahren Zeit gehabt, durchgreifende Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. In allen Bundesländern war eine der beiden Koalitionsfraktionen ebenso wie auf Bundesebene die ganze Zeit über in der Regierung. Bisher haben weder CDU noch SPD dort besonderes Engagement für den Klimaschutz bewiesen.
Feige fürchten sie nun „Gelbwesten“ oder die AfD. Dabei haben sie doch den Kolimawandel zu fürchten sowie den Zorn der Menschen, deren Zukunft sie verheizen durch ihre halbgaren Versprecher, die man kaum als Versprechen bezeichnen kann!
Alle diejenigen Parteien und Politiker, die mit ihrer zögerlichen „Klimapolitik“ die Zukunft in die Wüste schicken, werden die Wahlberechtigten bei nächster Gelegenheit in die Wüste schicken. Dessen sollten sie sich gewärtig sein und mutig voranschreiten bei dieser „Menschheitsaufgabe“.
Als „Menschheitsaufgabe“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abwendung der Klimakatastrophe bezeichnet. Böse Zungen haben dieses Wort angesichts der zaudernden Haltung der GroKo jedoch eher als pessimistische Ankündigung des Endes der Menschheit interpretiert.
Notwendig für einen wirksamen Klimaschutz wären die umgehende Besteuerung von Kohendioxid (CO2), ein Tempolimit auf Autobahnen, ein Verbot weiterer Flächenversiegelund sowie ein umfangreiches Programm zur diversifizierten Aufforstung von Wäldern. Hinzu kommen müssen eine drastische Fahrpreisreduktion im Bahnverkehr und im regionalen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie eine Bezuschussung elektrisch betriebener Transport- und Nahverkehrsfahrzeuge als Ersatz für umweltschädigende Fahrzeuge mit klimaschädlichen Vrbrennungsmotoren. Ein zielführendes Maßnahmenpaket muss sowohl Verbote wie auch Anreize umfassen.
Verhaltensänderungen der Menschen sollten dabei in erster Regel aus persönlicher Einsicht heraus erfolgen. Die Vermittlung der dazu notwendigen Kenntnisse sollten öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Volkshochschulen ebenso verstärken wie Nichtregierungsorganisationen (NGO) als tragende Säule der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern könnten in praktische Tipps zur Vermeidung klimaschädlicher Produkte und Verfahren sowie zu Hinweisen für einen besseren Umweltschutz münden.
All das muss der Staat ideell und finanziell unterstützen. Dabei ist einerseits die Finanzierung von Bildungsprogrammen wichtig, andererseits die steuerliche Begünstigung aller gemeinnützigen Organisationen der Bürgerbewegung für Klimaschutz, Freiheits- und Menschenrechte.
Leider mangelt es jedoch an mutigen Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. dabei ist die exportorientierte deutsche Wirtschaft ganz wesentlich mit verantwortlich für den Klimawandel in aller Welt. Darum ist ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik gerade in Deutschland eine überaus wichtige Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz weltweit.
Angesichts der zaudernden Pro-Lobby-Politik müussen kritische Betrachtungen davon ausgehen, dass die Verantwortlichen in der Regierung korrumpiert worden sind. Zumindest scheinen sie Angst vor wirksamen Maßnahmen einer grundlegenden Umsteuerung zu haben. Offenbar hängen sie weiterhin fest in den neoliberalen Netzwerken einer marktradikalen Ideologie, deren Kernaussage sich nun auf dramatische Weise negativ bewahrheitet.
„Der Markt wird´s richten“, beteuerten die Neoliberalen immer. Ihr „Markt“ hat´s angerichtet.
Deswegen sind „marktkonforme“ Mechanismen wie ein „Zertifikatehandel“ auch kein geeignetes Mittel der Wahl zur Beendigung des kapitalistischen Raubbaus an Mensch und Natur. „Verschmutzungsrechte“ kann und darf es in einer ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsweise nicht geben. Wirtschaften muss sich stattdessen in erster Linie an den Kreisläufen der Natur und einem nachhaltigen Umgang mit ihren Ressourcen orientieren.
* Franz-Josef Hanke