Die positive Entwicklung seiner Finanzen möchte der Landkreis in einem Nachtragshaushalt abbilden. Mehr Investitionen und Entlastungen der Kommunen sind die Eckpunkte des Zahlenwerks.
Im Nachtragshaushalt sollen die Mehreinnahmen durch Steuererstattungen von 4,4 Millionen Euro, positive Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich von 1,6 Millionen Euro, die Reduzierung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro oder 1,65 Prozentpunkte, zusätzliche Maßnahmen zur Schulsanierung von 750.000 Euro, die Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Grundschulbetreuung für 1,4 Millionen Euro sowie ein zusätzlicher Ansatz für die Erweiterung der Kreisverwaltung von 1,2 Millionen Euro dargestellt werden.
Wie Landrätin Kirsten Fründt, der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow sowie Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) als Vorsitzende der Fraktionen, die die Koalition im Kreistag tragen mitteilten, bilde der Nachtragshaushalt einen gut gestimmten Dreiklang aus Entlastung der Kommunen, wichtigen Investitionen und stabilen Kreisfinanzen.
Zu Verbesserung der Kreisfinanzen tragen jetzt wirksam werdende Steuererstattungen aus den Jahren 2012 bis 2017 und 2019 von 4,4 Millionen Euro und Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro bei. Hinzu kommen Verbesserungen im Jahresabschluss 2018.
„Mit dem Nachtragshaushalt halten wir Wort“, erklärte Landrätin Fründt. „Wir geben finanzielle Verbesserungen an die Kommunen weiter.“
Damit werde nicht nur der politische Wille der Koalition in die Tat umgesetzt.
Auch der Empfehlung des Regierungspräsidiums Gießen für die Haushaltsgenehmigung könne der Kreis so folgen.
Gleichzeitig bleibe der Kreishaushalt – sogar mit einem Überschuss – ausgeglichen. Auch die Tilgung laufender Kredite sei weiterhin gewährleitet.
Die finanzielle Verbesserung durch Steuererstattungen sei Anfang April 2019 eingetreten. Da die Erstattung zuvor noch unsicher war, wurde sie in den bisherigen Haushaltsplanungen auch noch nicht berücksichtigt.
„Das macht unsere stabile und auch konservative Haushaltsführung aus: Wir planen nur mit dem Geld, das wir mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit auch haben“, erläuterte die Landrätin.
Auch die bisher kalkulierten Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich seien auf der Basis von Trendrechnungen erfolgt. Die endgültige Festlegung durch das Land Hessen habe jetzt zu einer Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Kalkulation geführt. „Letztlich liegt auch jetzt erst eine belastbare Zahl zum Jahresüberschuss aus 2018 vor, so dass wir mit dieser Zahl nun planen können“, bekräftigte die Landrätin.
„Die jetzt mit dem Nachtragshaushalt geplante Senkung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro (oder 1,65 Prozentpunkte) entlastet die Städte und Gemeinden und vergrößert“ auch in Verbindung mit dem Kommunalen Entwicklungsfonds des Kreises und der Ehrenamtspauschale „den finanziellen Spielraum der Kommunen“, betonten Fründt, Zachow, Hesse und Waßmuth.
Sie machten auch deutlich, dass mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für nötige Sanierungsarbeiten an den Schulen und auch für das Betreuungsangebot an Grundschulen bereitgestellt werden. Gerade auch beim Betreuungsangebot an den Grundschulen zeichne sich durch steigende Nachfrage ein erhöhter Raumbedarf ab, so dass der Kreis hier auch reagieren müsse.
„Wir investieren jetzt nochmal zusätzlich fast 2,2 Millionen Euro in den Bereich Bildung“, machte der Erste Kreisbeigeordnete Zachow deutlich. Das unterstreiche eindrucksvoll, dass dem Kreis dieses Thema am Herzen liege.
Zum zusätzlichen Ansatz für die Erweiterung der Kreisverwaltung von 1,2 Millionen Euro erläuterte die Landrätin, dass sich die zunächst im Zuge des Haushaltsentwurfs als Hochrechnung ermittelten Zahlen im Verlauf des Realisierungswettbewerbs konkretisiert hätten.
Zunächst waren für die Erweiterung 6 Millionen Euro im Haushaltsplan 2019 veranschlagt worden, die über das Investitionsprogramm Hessenkasse des Landes finanziert werden. „Wir wissen jetzt, mit den Kalkulationen auf Grundlage des konkreten Planentwurfs, dass wir auf eine Summe von gut 7,2 Millionen Euro kommen werden“, erklärte Fründt.
Die Finanzierung des Baus von 6 Millionen Euro über die Hessenkasse bleibe nach wie vor bestehen, allerdings müsse man „ausgehend von den nun vorliegenden detaillierten Aufteilungs- und Raumplänen und vor dem Hintergrund einer deutlichen allgemeinen Preissteigerung im Baugewerbe als Kreis jedoch 1,2 Millionen Euro hinzulegen“.
Die Landrätin wird den Nachtragshaushalt am Freitag (24. Mai) zusammen mit ihrer Begründung in Bürokratensprache in den Kreistag einbringen. Nachdem die politischen Gremien das Zahlenwerk beraten haben, soll der Kreistag in seiner Sitzung im Juni darüber entscheiden.
*PM: Landkreis Marburg-Biedenkopf