Mit entschiedener Ablehnung reagieren Die Grünen auf Äußerungen der CDU gegenüber einer von Abschiebung betroffenen Familie. „Der Marburger CDU sind die Rechte von Frauen und Kindern wohl egal“, erklärten sie.
Ansonsten hätten sie über den Fall differenzierter geurteilt. „Die Umstände, die Frau A. zur Flucht aus Algerien veranlassten, wurden mit keiner Silbe erwähnt“, kritisierte Kreistagsabgeordnete Stephanie Theiss, die bei der Sitzung des Ausländerbeirats anwesend war. „Dass das BAMF Zwangsverheiratung und Gewaltandrohung bis zum Ehrenmord als Familienstreitigkeiten abgetan hat, zeigt abermals wie es um die Glaubwürdigkeit und Rechte von Frauen auch in Deutschland steht“, ergänzte Madelaine Stahl.
A. sollte am 18. Januar 2019 mit ihrem Partner und ihren beiden kleinen Töchtern nach Algerien abgeschoben werden, obwohl das Attest einer Gynäkologin, die die Reiseunfähigkeit attestierte, vorlag. Der Zentralen Ausländerbehörde reichte das jedoch nicht aus, so dass sie einen Allgemeinmediziner heranzogen, der ihr die Flugreise zumutete.
Das sah der Pilot, der den Abschiebeflug fliegen sollte, anders. Er weigerte sich die hochschwangere Frau zu transportieren.
„Der vorliegende Fall macht deutlich: Auch für Asylsuchende gelten die Menschenrechte und gerade den spezifischen Fluchtgründen von Frauen und Kindern muss dringend mehr Rechnung getragen werden“, forderte Dr. Christa Perabo. „Deswegen unterstützen wir die Forderung aus dem Hessischen Koalitionsvertrag, ein neues Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige zeitnah aufzusetzen.“
Das Verhalten des Partners der Algerierin sei zweifellos problematisch und kritikwürdig, rechtfertigt aber aus Sicht der GRÜNEN keine Abschiebung von Frau A. oder gar ihrer in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern. Das zu kritisierende Verhalten ihres Partners verweist allerdings auf ein grundsätzliches Problem deutscher Asyl- und Einwanderungspolitik: Es fehlt immer noch an einem Einwanderungsgesetz mit Perspektiven für Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
„Ein solches Gesetz verzögern CDU und CSU seit Jahrzehnten und verkennen dabei völlig die Realität“, erklärten die Grünen. „Deutschland ist und war schon immer ein Einwanderungsland“, betonte die Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner. „Wir GRÜNEN fordern die Trennung von Asyl und Einwanderung, weil Nur dadurch das Asylsystem entlastet und Menschen unabhängig ihrer Herkunft eine menschenwürdige Zukunft in Deutschland ermöglicht werden.“
* pm: Die Grünen Marburg