Entwaffnend: HU für Besuch von Bouffier bei bedrohter Anwältin

Schockiert zeigt sich die Humanistische Union (HU) über die erneute Bedrohung der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Die HU Hessen fordert den Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, die Frankfurter Juristin unter seinen persönlichen Schutz zu stellen.
„Wir erwarten eine rasche Aufklärung der Tat“, erklärte HU -Landessprecher Jens Bertrams am Montag (14. Januar) in Marburg. „Wünschenswert wäre, wenn Bouffier die bedrohte Strafverteidigerin persönlich aufsuchen und ihr seine Solidarität sowie der gesamten Hessischen Landesregierung ausspräche. Morddrohungen – gegen wen auch immer, aber insbesondere gegen Kinder – darf ein Rechtsstaat nicht tolerieren.“
Bereits im August 2018 hatte Basay-Yildiz per Fax ein Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Ermittlungen hatten im Dezember 2018 den Verdacht genährt, dass fünf Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers für dieses Drohschreiben verantwortlich sein könnten. Aufgrund ihrer rechtsextremen Äußerungen in Chats wurden sie mittlerweile vom Dienst suspendiert.
Ein erneutes Drohschreiben mit der gleichen Unterschrift verweist nun auf die Folgen dieser Ermittlungen für die Betroffenen. Auch dieses Fax enthält wieder persönliche Daten von Angehörigen der Anwältin, die höchstwahrscheinlich aus Meldedateien stammen.
Angesichts des Verdachts gegen Polizisten hatte die HU Hessen am 18. Dezember 2018 die Berufung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert. Er solle auch als Anlaufstelle für rechtstreue Polizisten fungieren, die –
möglicherweise anonym – als Whistleblower über Missstände in der Polizei aussagen möchten. Alle Polizeibeamte fordert die HU auf, neofaschistischen und rechtsextremen Tendenzen von Kolleginnen und Kollegen mit einer klaren demokratischen Haltung entschieden entgegenzutreten.
Die Bezeichnung „NSU 2.0“ betrachtet HU-Landessprecher Bertrams als „Beitrittserklärung zu einer Kriminellen Vereinigung“. Darin sieht er das Bekenntnis zur Mitgliedschaft im „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Deshalb erwartet er, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall die Ermittlungen übernimmt.

* pm: Humanistische Union Marburg