Zum Europäischen Protesttag am5. Mai demonstriert ver.di in Marburg. Ab 16.30 Uhr wehrt sich die Gewerkschaft gegen Kürzungen bei der Teilhabe.
Jeder Mensch hat das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – ob mit oder ohne Behinderung. Doch die Kosten der Teilhabe werden immer mehr infrage gestellt. In der Eingliederungshilfe drohen dramatische Kürzungen.
„Dagegen wehren wir uns“. schreibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in ihrem Demonstrationsaufruf. „Wir lassen nicht zu, dass auf Kosten von Menschen mit Assistenzbedarf gespart wird – und nicht auf Kosten der Beschäftigten.“
Die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung hat klipp und klar zur Aufgabe erklärt, die steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe zeitnah zu begrenzen. Dazu gehört explizit die Ansage, die Personalkosten zu senken. Per Gesetz ist bislang geregelt, dass die Bezahlung nach Tarif „nicht als unwirtschaftlich“ abgelehnt werden kann. Diese Regelung soll aufgeweicht werden. Damit hätten Kostenträger eine Handhabe, bestimmte Tarifverträge nicht mehr vollständig zu refinanzieren.
„Wir haben in der persönlichen Assistenz und der Schulbegleitung bei einigen Trägern gerade erst mühsam eine faire Bezahlung erkämpft“, schreibt ver.di. „Geraten unsere Tariflöhne in Gefahr, leiden darunter nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Menschen mit Behinderung.“ Zudem sei das Risiko groß, dass Leistungen eingeschränkt werden. Zum Beispiel das Wunsch-
und Wahlrecht, selbst darüber zu entscheiden: Wo möchte ich wohnen? In einem Heim oder in den eigenen vier Wänden? Selbstbestimmt leben zu können, ist kein Nice-to-have, sondern ein Menschenrecht.
Kommunen dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden. Sonst droht laut ver.di „in Zeiten knapper Kassen alles kaputtgemacht zu werden, wofür wir uns seit Jahrzehnten einsetzen: die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für die Beschäftigten. Gemeinsam machen wir uns stark für Inklusion.“
Auch in Hessen steigt seit Jahren der Druck auf Betriebe, die Teilhabeleistungen anbieten. Der durch mangelnde Refinanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes als Kostenträger der Eingliederungshilfe entstandene Kostendruck führt schon jetzt dazu, dass Leistungen und Angebote der Träger der Behindertenhilfe infrage stehen. Deshalb ist ver.di in Hessen bereits im letzten Jahr in Kassel und Wiesbaden mit mehreren Hundert Beschäftigten und Menschen mit Behinderung auf die Straße gegangen, um sich gemeinsam gegen Kürzungen und damit gegen Einschränkungen der gesetzlich festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderung zu wehren.
Am 5. Mai als dem europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung möchte ver.di mit einer Demo in Marburg die Forderungen nach einer guten Refinanzierung der Eingliederungshilfe und guten, tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Trägern der Behindertenhilfe, Teilhabe- und Inklusionsdiensten unterstreichen. ver.di ruft alle Beschäftigten sowie Menschen mit und ohne Behinderung in Marburg und Hessen auf, auf die Straße zu gehen, denn: „Sozialstaatskürzungen gehen uns alle an!“
* pm: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Marburg