Bundeskanzler Friedrich Merz spricht auf einer Veranstaltung der CDA am Samstag (25. April) in Marburg. Gegen seine Politik richtt sich eine Demonstration um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof.
Das Bündnis „Marburg gegen Merz“ will diesen Anlass nutzen, „um deutlich zu machen, dass wir ihn und seine Politik stark kritisieren: sie ist unsozial, treibt die gesellschaftliche Spaltung voran und greift rechte, rassisitische und andere menschenfeindliche Positionen immer wieder auf. Merz betreibt Politik zum Vorteil weniger Reicher auf dem Rücken des größten Teils der Menschen in Deutschland.“
Dem Bündnis ist bewusst, dass es neben diesen Stichpunkten noch viele weitere Aspekte gibt, die es an der Politik von Merz zu kritisieren gibt und die Kritik aus vielen verschiedenen Gruppen und Organisationen kommt. Dem möchte das Bündnis mit einer Demonstration am Tag seines Besuchs Ausdruck verleihen. Für diese Demonstration möchte das Bündnis als breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen auftreten. Bereits jetzt rufen die Omas gegen Rechts, die Schüler*innen gegen Wehrpflicht, die Falken, der Asta Marburg und verschiedene andere auf.
Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler jemals und das hat viele Gründe. Am Samstag (25. April) spricht er in Marburg.
„Wir nutzen die Chance, gegen ihn und seine Politik auf die Straße zu gehen“, schrieb das Bündnis. Die Gründe dafür enden nicht. Nicht zuletzt macht Merz deutlich, dass wir mehr arbeiten sollen, um die Taschen unserer Chefs, der Banken und Konzerne voll zu machen. Er will ein Ende der „Lifestyle-Teilzeit“, die für viele eine Notwendigkeit ist. Das ist ein Angriff auf alle, die arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen.
„Merz betreibt Politik, die uns in migrantische und nicht-migrantische Menschen spalten soll“, heißt es im Aufruf zur Demonstration. „Er kündigt an, er wolle 80% der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten Jahren abschieben. Themen wie die Sicherheit von Frauen werden nur benutzt, um genau diese rassistische Politik voranzutreiben und uns gegeneinander auszuspielen, anstatt uns vor KI-Pornos, häuslicher Gewalt und finanzieller Abhängigkeit zu schützen. Gleichzeitig sollen wir unsere Arzttermine zukünftig selber bezahlen und Psychotherapie wird durch Sparmaßnahmen noch unzugänglicher.“
Ganze Schultrakte werden wegen Schimmel geschlossen, weil kein Geld für Renovierungsarbeiten bereitgestellt wird. Kulturangebote werden ausgehungert. Mieten explodieren, wir tanken zu Preisen auf Rekordhoch und Renten und soziale Absicherungen schmelzen dahin.
„Während wir uns Sorgen um unsere Zukunft machen, geben Merz und die Regierung Milliarden für Aufrüstung aus“, kritisiert das Bündnis. Das sei „eld, das in der Bildung, im Sozialen und der Kultur fehlt.“
Merz & Co. unterstützen Kriege auf der ganzen Welt, an denen massenhaft Menschen sterben. Diese Kriege bringen keinen Frieden. Sie feuern die Klimakrise anstatt sie zu verhindern. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz soll die Jugend vorbereitet werden, in Kriege zu ziehen, von denen vor allem die Rüstungskonzerne profitieren.
Deswegen hat das Bündnis „Marburg gegen Merz“ die Demonstration am Samstag (25. April) um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof organisiert. Es schreibt: „Bringt eure Gründe gegen die Politik von Merz und Co mit! Wir gehen gemeinsam auf die Straße gegen die Politik von Merz, gegen Spaltung und für Solidarität!“
* pm: Bündnis „Marburg gegen Merz“