Der DVBS kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Marburger Selbsthilfeorganisation fordert Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) übt deutliche Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform soll offiziell mehr Barrierefreiheit in Deutschland schaffen. Zahlreiche Verbände und Menschenrechtsorganisationen halten den Entwurf jedoch für unzureichend und in Teilen sogar für kontraproduktiv. Diese Einschätzung teilt auch der DVBS.
„Der Gesetzentwurf verpasst eine dringend nötige Modernisierung des Behindertengleichstellungsgesetzes“, erklärte der DVBS-Vorsitzende Werner Wörder. „Die vorgesehenen Regelungen für private Anbieter sind weitgehend zahnlos und schaffen in der Praxis kaum verbindliche Verpflichtungen für Barrierefreiheit.“ Nach seiner Einschätzung wird sich im Alltag behinderter Menschen durch den aktuellen Entwurf kaum etwas verbessern.
„Im Gegenteil – gerade bei der Rechtsdurchsetzung erwarten wir sogar eine Verschlechterung“, hob Wörder hervor. Kritische Punkte sind aus Sicht des DVBS unter anderem, dass der Entwurf auf verbindliche, detaillierte Barrierefreiheitsvorgaben für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen verzichtet. Stattdessen bleibt vieles bei unverbindlicher Eigenverantwortung.
Die Rechtsdurchsetzung bleibt schwach: Rechtswege und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sind minimal; Betroffene erhalten keinen klaren Anspruch auf Beseitigung von Barrieren oder Unterlassung. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit darüber, wie die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit in der Praxis durchgesetzt werden können.
„Ein Gesetz, das Barrierefreiheit schaffen will, darf nicht darauf vertrauen, dass alle Akteure freiwillig handeln.“ erläuterte Wörder weiter.“Guter Wille allein reicht nicht. Es brauche verbindliche Standards, zeitliche Fristen und effektive Rechtsmittel, damit Menschen mit Behinderung tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen erhalten.
Der DVBS appelliert daher eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, im weiteren Gesetzgebungsverfahren substanzielle Nachbesserungen vorzunehmen. „Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung müssten als selbstverständlicher Standard verankert werden – nicht als fakultative Option“ forderte Wörder. Angesichts von rund 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland und einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft komme diesem Thema eine zentrale gesellschaftspolitische Bedeutung zu.
Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) ist die bundesweite Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen in Ausbildung, Studium und Beruf. Er setzt sich für chancengleiche Bildung, barrierefreie Studien- und Arbeitsbedingungen sowie eine inklusive Gesellschaft ein. Der DVBS vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit.
* pm: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf, Marburg