Die CDU ist gerade dabei, sich selbst zu zerlegen. Ganz nebenbei beschädigt sie auch noch die Demokratie.
Was in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unter Donald Trump mit der Republikanischen Partei passiert ist, das greift nun auch in der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag um sich: Erbitterte
Auseinandersetzungen um die Wahl einer Verfassungsrichterin haben am Freitag (11. Juli) zur Absetzung des Wahlakts im Parlament geführt. Der CDU-CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz haben das unwürdige Gezerre ihrer Fraktion um eine neue Verfassungsrichterin nicht verhindern können. Aufgrund von Falschbehauptungen und rechtsradikaler Polemik haben etliche CDU- und CSU-Abgeordnete der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung verweigert.
Dieser Vorgang sei in Wahrheit ein Existenzkampf der Demokratie, schrieb Jens Bertrams dazu am Freitag (11. Juli) in seinem Blog „Mein Wa(h)renhaus“. Wahrscheinlich liegt der Marburger Journalist mit seiner Einschätzung nicht ganz falsch: Dergleichen wäre wohl vor einem Jahr noch völlig unmöglich gewesen.
Der einstige CDU-Ministerpräsident und Ex-Verfassungsrichter Peter müller bescheinigte seiner Partei ob dieses Vorgangs „Führungsversagen“. Auch der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer äußerte sich kritisch zum Wahlverhalten der Union im Deutschen Bundestag und ihrer Weigerung, vor der Wahl mit der Linken zu sprechen. Dieser Vorgang ist einzigartig in der bundesdeutschen Geschichte, wo das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bislang erfolgreich aus dem Parteinstreit herausgehalten wurde.
Die SPD will an ihrer Kandidatin festhalten. Sie selber will der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. Dann wird sich erweisen, dass alle Anschuldigungen – insbesondere ein offenkundig unzutreffender Plagiatsvorwurf gegen ihre Dissertation – unbegründet sind. Beschädigt haben die zustimmungsunwilligen Abgeordneten in CDU und CSU mit ihrer Verweigerung aber nicht nur das höchste deutsche Gericht sowie den Rechtsstaat und die Demokratie, sondern auch ihre Fraktionsvorsitzenden und den Bundeskanzler. Wenn das das eigentliche Ziel der Aktion gewesen sein sollte, so wäre der Preis dafür in jedem Fall unannehmbar hoch. Wer im Deutschen Bundestag eine demokratische Partei vertritt, der sollte sich schämen, derartige „Spielchen“ zu treiben.
Leider wird die Union immer ununterscheidbarer zur verfassungsfeindlichen AfD. Das ist der eigentliche Grund zur Besorgnis bei diesem Vorgang. Umso wichtiger ist jetzt, dass Merz seine Anbiederung an populistische Positionen endlich aufgibt und damit seinem Versprechen gerecht wird, eine „reibungslose Regierung“ zu bilden.
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