Unwürdige Unverfrorenheit: Besorgnis über Gezerre um das Verfassungsgericht
Die CDU ist gerade dabei, sich selbst zu zerlegen. Ganz nebenbei beschädigt sie auch noch die Demokratie.
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Unannehmbar: Marburger erneut erfolgreich vor Verfassungsgericht
Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner – am 17. September 2024 veröffentlichten – Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Bald berufen: HU Hessen fordert Polizeibeauftragten
Hessen muss nun rasch einen Polizeibeauftragten berufen. Das fordert die Humanistische Union (HU) nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.