Man verhindert die AFD nicht, indem man ihre Politik macht. Die Seebrücke Marburg vermisst eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts.
Am Freitag (9. Februar) bringt die AFD Marburg-Biedenkopf einen Antrag in die Kreistagssitzung ein, der die „migrationspolitische Wende“ im hessischen Koalitionsvertrag begrüßt. Darunter ist auch die geplante „echte Rückführungsoffensive“, die Erweiterung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ und die Einführung von Bezahlkarten statt Geldleistungen. Nach Einschätzung von Diakonie und Paritätischem Wohlfahrtsverband Hessen sind die Pläne der neuen hessischen Landesregierung „in weiten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar“.
Die Marburger Seebrücke-Gruppe hat bereits bei der städtischen Demo gegen Rechts am Samstag (27. Februar) ein Quiz zur Migrationspolitik der im Bundestag vertretenen Parteien verteilt und wird das auch bei weiteren Demonstrationen gegen Rechts im Landkreis tun. Im Quiz versteckt sich eine Forderung der AFD, die erschreckende Ähnlichkeit mit den Zielen der GroKo im hessischen Koalitionsvertrag aufweist. Nicht ohne Grund appellierte Landesgeschäftsführerin Dr. Yasmin Alinaghi vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei der Demonstration in Frankfurt am Samstag (20. Januar) an die anwesenden Parteien: „Lasst Euch nicht länger von der AfD immer weiter nach rechts treiben! Man bekämpft die AfD nicht, indem man ihre Inhalte übernimmt.“
* pm: Seebrücke Marburg