Wahlkampfparolen: Lügen haben kurze Beine

Der Wahltag rückt näher. Die Auseinandersetzung wird härter.
In Bayern und Hessen stimmen die Wahlberechtigten am Sonntag (8. Oktober) über die Zusammensetzung des jeweiligen Landtags ab. Auch mit unlauteren Mitteln versuchen Kandidierende und Parteien sowie deren Vorsitzende, Stimmen noch unschlüssiger Bürgerinnen und Bürger einzuheimsen. Dabei schrecken sie leider auch nicht vor Populismus und Lügen zurück.
So behauptete der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, Asylbewerber nähmen Deutschen Zahnarzttermine weg. Diese Lüge verteidigte er am Samstag (30. September) nochmals ausdrücklich bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts in Magdeburg. Spätestens da hätte er aber wissen müssen, dass Asylbewerber in den ersten 18 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland keine Krankenkarte besitzen und nur über einen sehr eingeschränkten Gesundheitsschutz verfügen. Trotzdem hat der CDU-Parteivorsitzende sich –
selbst nach harscher Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels – nicht von seiner Lüge distanziert.
Aber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht offenbar Wahlkampf auf Kosten von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Die SPD-Spitzenkandidatin im Hessischen Landtag setzt sich lautstark für einen sogenannten „Asylkompromiss“ der Europäischen Union (EU) ein, der unter Missachtung des Grundrechts auf Asyl rechtspopulistische Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen und Asylknästen an den europäischen Grenzen vorsieht, ohne damit am Ende die real existierenden Probleme zu lösen. Mit ihrer Anbiederei stärken Faeser und Merz den Rechtspopulismus der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Zudem musste Faeser ein Wahlkampfvideo ihrer Partei löschen lassen, das den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein anging. Darin wurde anhand von Bildern des CDU-Politikers und des AfD-Rechtsextremisten Bernd Höcke die Frage gestellt, wie es unter Rhein mit der – von Merz vollmundig verkündeten, aber nicht durcgesetzten – „Brandmauer“ zur AfD aussehe. Faeser selber räumte ein, dieses Video „ist nicht mein Stil“.
Mit ihrer eilfertigen Anbiederei an rechtspopulistische Positionen machen es nicht nur CDU und SPD, sondern auch Christian Lindner von der FDP den Wahlberechtigten schwer, für ihre Parteien zu stimmen. Das ist umso betrüblicher, als sie damit zugleich die AfD stärken. Deshalb ist dieses Verhalten aus demokratischer Sicht unverantwortlich.
Darunter leidden die vielen standhaften Kandidatinnen und Kandidaten dieser Parteien. Ihnen bleibt zu wünschen, dass ihre Parteioberen endlich zur Besinnung kommen und ihre Machtgier bändigen. Schließlich wäre es unerträglich, wenn überzeugte Demokratinnen und Demokratinnen mangels einer passenden Partei nicht zur Landtagswahl am Sonntag (8. Oktober) gingen.

* Franz-Josef Hanke