Eine sozial-ökologische Verkehrswende hat Die Linke im Hessischen Landtag am Dienstag (19. September) gefordert. Ihr Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske vermisst jedoch den politischen Willen der Landesregierung.
Der Hessische Landtag hat am Dienstag (19. September) in Zweiter Lesung über ein Verkehrswendegesetz der SPD beraten. Geprägt ist dieser Entwurf durch das Volksbegehren Verkehrswende, das von der Landesregierung für unzulässig erklärt wurde. Außerdem behandelte der Landtag mehrere verkehrspolitische Anträge der Linken.
„Unter einem grünen Verkehrsminister stockt die Verkehrswende, der Ausbau von Bus und Bahn, von Radwegen und stillgelegten Bahnstrecken im ländlichen Raum“, kritisierte Schalauske. „Der RMV hat eine Rekord-Preiserhöhung zum Jahresende angekündigt. Es verwundert daher nicht, dass die Landesregierung die erstbeste Möglichkeit genutzt hat, das Volksbegehren Verkehrswende zu beerdigen.“
Die Forderungen der 70.000 Menschen und der Verbände, die das Volksbegehren Verkehrswende unterstützt haben, blieben aber sinnvoll und richtig, meinte Schalauske. Als konkrete Vorschläge zur Verkehrswende habe die Die Linke Anträge zum Ausbau der Odenwaldbahn und zur Reaktivierung der Ohmtalbahn eingereicht ebenso wie einen Antrag, der die RMV-Preiserhöhung um acht Prozent noch verhindert werden soll.
„Für Die Linke heißt die Verkehrswende: Mobilität für alle, Klima und Umwelt schützen, Verkehrssicherheit zur Priorität machen und Städte und Dörfer lebenswerter gestalten“, betonte der Marburger Landtagsabgeordnete. „Leider ist der politische Wille dazu bei Schwarz-Grün offensichtlich nicht vorhanden.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag