Der Kreis ist auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung. Die Grünen haben Klimaschutz- und Gemeinwohlziele in den Förderrichtlinien der neuen Gesellschaft verankert.
Die Grünen im Kreistag Marburg-Biedenkopf freuen sich, dass nun auch bei der Gründung der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft durch den Kreistag am Freitag (18. November) die Verankerung der Nachhaltigkeits-,
Klimaschutz- und Gemeinwohlziele des Landkreises mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde. Das erklärte ihre Kreistagsfraktion am Montag (21. November).
Auf die seit langer Zeit bestehenden Nachhaltigkeits-, Klimaschutz- und Gemeinwohlziele des Landkreises wurde in der Beschlussvorlage des Kreisausschusses nicht hingewiesen. Auf diesen Missstand hatte die Opposition aufmerksam gemacht. Ein von der Klimaliste mit Unterstützung der LINKEN und des Piraten eingebrachter Änderungsantrag wollte erreichen, die Zielsetzung „Gemeinwohlökonomie“ direkt im Gesellschaftsvertrag zu verankern.
Da die rechtliche Hürde dazu zu hoch erschien, wollten Die Grünen mittels Änderungsantrag den Kreisausschuss bitten, mit den Gesellschaftern dahingehend zu verhandeln, dass in den Richtlinien für Fördermaßnahmen diese Ziele des Landkreises als wesentliche Kriterien aufgenommen werden. Nachdem SPD und CDU einen leicht geänderten Formulierungsvorschlag mittragen konnten, erklärte der Co-Fraktionsvorsitzende Michael Meinel, seine Fraktion werde diese Formulierung übernehmen.
„Wir freuen uns, dass der Kreistag nun mit großer Mehrheit einen ersten Schritt dazu gemacht hat, die künftige Wirtschaftsförderung dem Gemeinwohl und dem Klimaschutz verpflichtend auszurichten“, erklärte Meinel. Die Grünen im Kreistag Marburg-Biedenkopf erwarten nun, dass der Beschluss bei künftigen Fördermaßnahmen als Leitplanken des Handelns gilt.
* pm: Die Grünen im Kreistag Marburg-Biedenkopf