Die Besetzung des AudiMax haben gut 40 Klimaschützende am Freitag (18. November) beendet. Mit ihrer Aktion haben sie rasches Handeln beim Ausstieg aus fossilen Energien eingefordert.
Die freiwillige Beendigung dieser friedlichen Aktion ist eine gute Nachricht. Begonnen hatte die Besetzung am Montag (14. November). Ihr Ziel war die Unterstützung der Forderung nach einem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Noch hat die Weltklimakonferenz „COP27“ im ägyptischen Sharm El Sheik aber keine Abschlusserklärung zusammengebracht. Reglungen über Schäden und Verluste sowie ihren Ausgleich durch die verursachenden Staaten müssen aber ebenso schnelll getroffen werden wie Vereinbarungen zur Kontrolle der Einhaltung selbst erklärter Reduktionsziele. Darum war der Druck der weltweiten Besetzung von Universitätsgebäuden leider notwendig.
Die Aktionen in Museen, die „Die letzte Generation“ mit attacken auf Kunstwerke in die Öffentlichkeit gerückt hat, mögen wohl eher kontraproduktiv für ihr Ziel sein. Sie lenken von der Dringlichkeit wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz möglicherweise eher ab. Stattdessen geben sie reaktionären Politikern die Chance, laut über Verschärfungen des Strafrechts und Einschränkungen des Demonstrationsrechts „nachzudenken“.
Doch den Schaum vor dem Mund, mit dem Umweltfeindde wie Markus Söder und Alexander Dobrindt nach härteren Strafen für die jungen Leute geifern, sollten sie sich besser sparen. Stattdessen sollten sie diese Energie beeim Kampf für wirksamen Klimaschutz einsetzen. Wenn nicht sofort spürbare Erfolge bei der Begrenzung fossiler Brennstoffe erreicht werden, bedroht die Erderwärmung Hunderte, Tausende oder sogar Hunderttausende von Menschenleben.
Sie oder die Sportautolobby FDP und ihr Porsche-Freund Christian Lindner sollten mit ihrer Bremserrolle eher vor Gericht gestellt werden als junge Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft und die ganzer Generationen machen. >Korrupte Pollitiker gehören nicht in die Regierung. Doch selbst durch die Blume darf man das dem Gaskanzler und China-Versteher Olaf Scholz wohl nicht sagen, ohne damit anzuecken.
Die Demokratie darf stolz sein auf eine junge Generation, die sich engagiert, auch wenn nicht alle Aktionen richtig sind. Die Demokratie muss sich schämen über eine Politik, die Klimaschutz nur im Schneckentempo voranbringt und selbst das nur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Die Marburger Hörsaalbesetzerinnen und Besetzer haben – ebenso wie die besonnene Universitätsleitung beim Umgang mit ihnen – Respekt und Dank verdient.
* Franz-Josef Hanke