Ihre vielfach verbreitete Forderung nach einer Rückführung des UKGM in Landesbesitz hat Die Linke am Freitag (28. Oktober) erneuert. Anlass waren gleichlautende Forderungen des Betriebsrats in Marburg.
„Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) muss zurück in die Öffentliche Hand.“ Wie die Oberhessische Presse (OP) berichtet hatte, fordert der eigenständige Personalrat am Marburger Standort des UKGM, dass das Klinikum so schnell wie möglich wieder vom Land Hessen betrieben wird. Dieser Forderung hat sich auch die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag angeschlossen.
Dazu erklärte ihr Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske aus Marburg: „Dem Personalrat können wir nur zustimmen. Seit unter Ex-Ministerpräsident Roland Koch das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) privatisiert wurde, haben sich die Versprechen, dass die Privatisierung des UKGM viele Probleme lösen könne, in Luft aufgelöst.“
Von einer Verbesserung der Qualität der Arbeits- und Behandlungsbedingungen könne ebenso keine Rede sein, wie für die Bedingungen für Forschung und Lehre. „Das Gegenteil ist eingetreten. Die Rückführung des UKGMs in die öffentliche Hand ist die einzig realistische Perspektive, um dieses einst von einer CDU-Landesregierung angezettelte Trauerspiel zu beenden“, erklärte Schalauske.
DIE LINKE fordere die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn auf, ihre Weigerungshaltung, die Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen, aufzugeben, so Schalauske. Die Landesregierung dürfe sich nicht länger dem Erpressungsversuch des Rhön/Asklepios-Konzerns ausliefern, wenn sie die Arbeitsplätze am UKGM nicht gefährden wolle. Die Tragödie der unsäglichen Privatisierung müsse endlich ein Ende finden.
Ein vielbeachtetes Rechtsgutachten im Auftrag der Gewerkschaft ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE habe aufgezeigt, dass eine Rückführung durch den Hessischen Land rechtlich möglich sei. „Das UKGM gehört zurück in öffentliche Hand, wie es eine Petition an den Hessischen Landtag mit 18.000 Unterstützenden schön vor längerer Zeit eingefordert hat“, forderte Schalauske.
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag