Eine Resolution der Klinikdirektoren am UKGM hat Stellung zur umstrittenen Finanzplanung des Mutterkonzerns bezogen. Der „Erpressungsversuch“ von Rhön/Asklepios ruft Unmut hervor.
„Die Resolution verdeutlicht, welcher Schaden durch die Aufkündigung der Gemeinsamen Vereinbarung von 2017 durch Rhön/Asklepios entstanden ist“, erklärte der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske im Hessischen Landtag. „Durch diesen Erpressungsversuch droht das Ausgliederungsverbot unwirksam und bereits zugesagte Investitionen verschoben zu werden. Ein weiteres Mal stellt ein Krankenhauskonzern seine monetären Interessen über das Wohl von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die schwarz-grüne Landesregierung darf sich nicht von dem privaten Krankenhauskonzern erpressen lassen!“
Auch haben die Klinikdirektoren darauf verwiesen, dass seit der Privatisierung keine originären Investitionsmittel von Rhön an das Klinikum geflossen sind, sondern lediglich Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Umso unverständlicher ist für Schalauske, dass das Land dem privaten Betreiber nun öffentliche Investitionsmittel von 500 Millionen Euro in Aussicht stellt, ohne den Einfluss des Landes nur um ein Prozent erhöhen zu wollen.
Für die Linke ist die Resolution ein weiterer Beleg für die gravierende Fehlentscheidung der Privatisierung des UKGM 2006 durch eine CDU-geführte Landesregierung. Das Gezerre um den aktuellen „Letter of Intent“ verdeutliche einmal mehr, wie wichtig es für die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sei, das Klinikum in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Dazu hat die Linke gemeinsam mit ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem Rechtsgutachten einen Weg aufgezeigt.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag