Erfolgreiche Marburger: Software „Hessendata“ ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am 17. Februar 2023 von fjh

Eine spannende Landtagswahl erwartet Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union (HU. Bis zum 30. September 2023 muss die Hessische Landesregierung das HSOG verfassungskonform abändern.

Aus Marburg: Beschwerdeführer bei Bekanntgabe von BVerfG-Beschluss zum HSOG

Veröffentlicht am 11. Februar 2023 von fjh

Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein.