Uni-Kliniken gehören in den Augen der Piratenpartei in öffentliche Hand. Die Piraten wenden sich gegen die Übernahme des Universitätsklinikums durch Asklepios.
Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) an den privaten Krankenhaus-Konzern „Asklepios“ verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte „Change-of-Control-Klausel“ mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat num kein Mitspracherecht mehr an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verkäufen des Klinikums.
„Dass nun Asklepios der neue Träger werden soll, ist unverantwortlich“, finden Piraten. „Der Verkauf von Anteilen des Universitätsklinikums Marburg an die Röhn Klinikum AG in 2006 war ein gravierender Fehler der damaligen hessischen Landesregierung, bestehend aus der CDU/FDP“, kommentiert Nico Senftner von den PIRATEN Marburg.
„Nach Ablauf der Rückkaufklausel 2019 kann er nun nicht mehr rückgängig gemacht werden“, kritissiert Senftner. „Gesundheitsfürsorge dient der Allgemeinheit und sollte daher nicht in den Händen von gewinnorientierten privaten Unternehmen liegen. Der Blick auf eine gute Rendite für die Aktionäre hat die Arbeitsbedingungen im Klinikum über die Jahre immer weiter verschlechtert; und es sind viele gute Ärzte abgesprungen.“
Das Pflegepersonal leide sehr unter diesen Bedingungen. Viele wüsstenschon nicht mehr, wann sie ihre Überstunden abbauen können.
„Ich bange um die Zukunft des Klinikums, wenn sich diese Situation durch den Verkauf an Asklepios noch weiter verschlechtern sollte“, „, warnt Senftner. „Wir PIRATEN setzen uns gegen derartige Privatisierungstendenzen in der Gesundheitsversorgung ein.“
2005 startete der Marburger PIRAT Dr. Michael Weber zusammen mit anderen eine Volksbegehrensinitiative gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums in seiner Stadt. Seit zehn Jahren sitzt er als Stadtverordneter für die Piratenpartei im Marburger Stadtparlament.
„Es gab gute Gründe, warum wir damals diese Initiative angestoßen hatten“, erklärt Weber.
„CDU und FDP verkauften die Uniklinik dann quasi über Nacht, nachdem schon in den ersten Wochen rund 15.000 Unterschriften gesammelt waren – und das unter widrigsten Bedingungen im Winter.“
Universitätskliniken haben zentrale Aufgaben nicht nur in einer gehobenen Versorgung, sondern auch in Forschung und Lehre. Daher müssen sie nach Webers Auffassung grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen nutzen seiner Ansicht nach höchstens Investoren und einigen Politikern, aber niemals der Gesellschaft.
„Nach all den seit 2006 umfassend öffentlich diskutierten UKGM-Versäumnissen wie beispielsweise dem jahrelangen Herumgeeiere bei der Inbetriebnahme der Partikeltherapie und dem Schaden, der dem Wissenschaftsstandort Marburg dadurch entstanden ist, muss das Land Hessen nun dem Privatisierungsspuk ein Ende setzen – insbesondere nach dem neuerlichen Versagen der schwarz-grünen Landesregierung, eine Verlängerung der Change-of-Control-Klausel zu erwirken“, fordert Weber. „Das Land muss ein eigenes Übernahmeangebot vorlegen, um dafür zu sorgen, dass das UKGM mehrheitlich zurück in Landeseigentum übergeht.“
* pm: Piratenpartei Marburg