Mit einem Offenen Brief wenden sich 15 Organisationen und 18 Einzelpersonen an Die Grünen Hessen Unter ihnen ist auch die Humanistische Union (HU).
Nach dem Amtlichen Endergebnis der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 bleiben Die Grünen mit einem Vorsprung von nur 66 Stimmen zweitstärkste Partei vor der SPD. Die HU Marburg befürchtet nun, dass Die Grünen ihre freiheits- und demokratiefeindliche Politik gemeinsam mit der CDU fortsetzen. Deshalb wenden die Unterzeichner sich an die gewählten Landtagsabgeordneten der Grünen Hessen.
„das Wahlergebnis spricht dafür, dass Sie und Ihre Fraktion mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten hessischen Landesregierung angehören werden“, schreiben die Bürgerrechtsorganisationen an die Grüne Landtagsfraktion. „Wir möchten daher – gestützt auf die bürgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgeprägt haben – an Sie appellieren, den Schutz der BürgerInnenrechte in Hessen wieder in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen.“
In der vergangenen Wahlperiode haben Die Grünen – gemeinsam mit der hessischen CDU – diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die Polizei und Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger eingreifen.
Beispielhaft nennt der Offene Brief en sogenannten „Hessentrojaner“, der es der hessischen Polizei erlaubt, unbemerkt Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zu kontrollieren; Die Installation soll über Sicherheitslücken geschehen, die dann auch für Kriminelle offen stehen.
Ein zweiter Kritikpunkt ist die Erweiterung der Befugnisse des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) bei der Überprüfung von Personen und Projekten, die der Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratieverachtenden Bestrebungen dienen und durch Mittel des Landes Hessen gefördert werden. Zudem bemängeln die Unterzeichner unzureichende Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Hinsicht auf Oppositionsrechte und den Schutz von Whistleblowern.
In anderen Bundesländern, in denen die jeweiligen Landesregierungen Verschärfungen der Polizei- oder Geheimdienstgesetze planen wie Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen oder bereits beschlossen haben wie in Bayern sind die Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen Teil der Bürgerrechtsbewegung, die sich – teilweise in Massenprotesten bei Demonstrationen in München, Düsseldorf und Hannover – gegen den Abbau von Grundrechten zur Wehr setzen. In Bayern hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen gar eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfungen im dortigen Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht“.
„Wir bitten Sie, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der BürgerInnenrechte im Hessischen Sicherheits-
und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und verweisen dabei auf die zahlreichen eingereichten Stellungnahmen“, schreiben die Bürgerrechtler weiter. „Sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen, bitten wir Sie, die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!“ Zugleich regen die Unterzeichner an, dass Die Grünen die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.
* pm: Humanistische Union Marburg