Das Wahlrecht ist zugleich eine Verpflichtung gegenüber Mitmenschen und nachfolgenden Generationen. Darum ruft die Humanistische Union Marburg alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an den Abstimmungen am Sonntag (28. Oktober) auf.
Gerade angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Tendenzen seien Bürgerinnen und Bürger diesmal in besonderer Weise gefordert, sich durch ihre Teilnahme an der Landtagswahl und der Volksabstimmung über 15 Verfassungsänderungen in Hessen zu Rechtsstaat und Demokratie zu bekennen. „Wer Äußerungen beispielsweise über kritische Journalisten, die man nach einem Wahlsieg auf die Straße zerren will, nicht ernst nimmt, der begibt sich leichtsinnig in die Gefahr, selbst Opfer derart menschenverachtender Politiker zu werden“, warnte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Ein klares Nein zur AfD stärkt nicht nur Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt, sondern auch die Chancen, eine gemeinsame Zukunft mit allen hier lebenden Menschen in Frieden und gegenseitigem Respekt aufzubauen.“
Zu den 15 vorgeschlagenen Verfassungsänderungen hatte die Humanistische Union Hessen bereits Stellung bezogen. Hanke bekräftigte nochmals die Kritik der Bürgerrechtsorganisation, dem Sport Verfassungsrang einzuräumen und ihn damit auf die gleiche Stufe zu stellen wie Nachhaltigkeit, die Pflege der Infrastruktur, Kultur und Ehrenamt.
Als Rückfall hinter bereits bundesweit geltendes Recht betrachtet der Marburger HU-Vorsitzende die Formulierung zur Gleichberechtigung, weil hier das „Dritte Geschlecht“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. „Das finde ich schade“, bedauerte Hanke. „Dennoch werde ich diesem Punkt zustimmen.“
Eine hohe Beteiligung an den Abstimmungen sieht Hanke als Voraussetzung dafür an, dass „Hessen eine demokratische Zukunft in einem offenen Europa mitgestalten kann“. Dafür sei es „unerlässlich, dass die Wahlberechtigten allen Ansätzen von Menschenverachtung und Hetze sowie einem Ausbau des Überwachungsstaats und einem Abbau der Humanität gegenüber Schutzbedürftigen eine klare Absage erteilen“.
Bei der Demonstration „Wir sind mehr“ am Freitag (7. September) habe Marburg „eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen hier gemeinsam für ihre Demokratie eintreten und auch massenhaft auf die Straße gehen“. „Angesichts der 7.500 Demonstrierenden dürfte der Gang zur Wahlurne wohl auch noch drin sein“, hofft Hanke. „Eine überdurchschnittlich hohe Wahlbbeteiligung in Marburg wäre ein schöner Beweis für die wunderbare demokratische Kultur dieser solidarischen Stadt.“
* pm: Humanistische Union Marburg