Gemeinsam gegen Rechts: Einstimmiges Votum von Magistrat und Stadtverordneten

Magistrat und Stadtparlament haben am Freitag (31. August) geschlossen zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie unterstützen entsprechendes zivilgesellschaftliches Engagement.
„Man kann nicht dulden und wir werden nicht dulden, dass Gruppen hetzend und gewalttätig durch die Straßen ziehen“, machte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies unmissverständlich deutlich. In ihrem am Freitagabend gefassten Beschluss verurteilt Marburgs Stadtverordnetenversammlung (StVV) einstimmig die pogromähnlichen Ausschreitungen in Chemnitz. „Es ist nicht zu dulden, dass die staatliche Autorität so nachlässt, dass –
wie in Chemnitz – überhaupt das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird“, stellte Spies klar. „Wir müssen den Folgen umso deutlicher, entschieden und zusammen entgegentreten für unsere Demokratie“, erklärte Oberbürgermeister vor der Stadtverordnetenversammlung.
„Es ist Aufgabe des Staates, alle Menschen vor Gewalt zu schützen“, heißt es in dem Beschluss. „Zugleich beginnt der Kampf gegen Rechtsextremisten in den Kommunen. Wir sagen deshalb gemeinsam: In Marburg ist kein Platz für rechtsextremes Gedankengut! Die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens sind gemeinsame Aufgabe von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern.“
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat begrüßen ausdrücklich das Engagement aller Marburgerinnen und Marburger, die bisher und in Zukunft zivilgesellschaftlich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Der Magistrat der Stadt Marburg wird gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung für alle Bürgerinnen und Bürger eine Gelegenheit organisieren, das gemeinsam öffentlich zu demonstrieren.
„Wir werden in der Universitätsstadt Marburg ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen“, versprach Oberbürgermeister Spies. Im Marburger Stadtparlament sind SPD, CDU, Linke, Grüne, BfM, FDP/MBL und ein Pirat vertreten.

* pm: Stadt Marburg