„Abgehängt durch Digitalisierung“ lautete der Titel eines Vortrags von Roland Schäfer zum Thema „Digitalzwang“. Knapp 30 Interessierte hatten sich dazu am Donnerstag (5. November) im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) eingefunden.
Eingeladen zu der Informationsveranstaltung hatten die Humanistische Union (HU), die Blindenbund-Bezirksgruppe Marburg, die DVBS-Bezirksgruppe Hessen, die Kulturelle Aktion Marburg Strömungen e.V. und die Universitätsstadt Marburg sowie der Verein „Recht auf analoges Leben Rhein Main“ (ReaL RM). Der Referent Roland Schäfer ist Mitbegründer dieses Vereins. Als externer Datenschützer arbeitet er freiberuflich für kleinere Unternehmen und Vereine sowie als Referent in der Weiterbildung zu Themen des Datenschutzes.
In ihrem Grußwort bekräftigte Stadträtin Kirsten Dinnebier die Haltung der Stadt Marburg, die einerseits die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben wolle, andererseits aber auch immer analoge Zugänge zu allen städtischen Diensten anbieten werde. Barrierefreie Information und Kommunikation müsse den Bürgerinnen und Bürgern immer die Wahlfreiheit einräumen, wie sie mit städtischen stellen kommunizieren und welche Wege sie dabei nutzen wollen. Durch eine ausschließliche Begrenzung auf digitale Angebot würden Menschen wegen ihres Alters, ihrer Behinderung oder auch nur wegen ihres Geldbeutels ausgegrenzt, wenn dazu keine analoge Alternative bestünde.
Nicht ohne Stolz verwies Dinnebier auch auf das städtische Angebot, Sozialbescheide in Einfache Sprache zu übersetzen. Die Stadträtin zeigte sich davon überzeugt, dass derartige Angebote auch die Demokratie stärken. Ihrer Ansicht nach kann es nicht angehen, dass für viele Dienstleistungen der Besitz und die Bedienung eines Smartphones vorausgesetzt wird, mit dessen Touchscreen auch sie mitunter Probleme bekomme.
In seinem Vortrag ging Schäfer anschließend auf zwahlreiche Beispiele ein, in denen er die Ausgrenzung von Menschen aus gesellschaftlicher Teilhabe durch eine verpflichtende Nutzung digitaler Geräte als Voraussetzung anprangerte. Gleich zu Beginn bereits bemerkte er zudem, dass er beim Gang zur Toilette Icons gesehen habe, die auf die Videoüberwachung des Bereichs mit Icons hingewiesen hätten, die Blinde nicht sehen können. Ihnen bleibt diese Information damit einfach vorenthalten, kritisierte er.
Zahlreiche alltägliche Lebbensbereiche beleuchtete der Refrent in seinem Vortrag anhand von Beispielen, die fast immer die Nutzung von Smartphones, QR-Codes oder E-Mail-Adressen als Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen voraussetzten. Wer kein Smartphone besitzt oder keinen eigenen PC, der bekommt so Probleme bei der Teilhabe. Das neue Hessische Schulgesetz beispielsweise setze die Angabe einer E-Mail-Adresse der Eltern verpflichtend voraus, was vor allem auch deswegen problematisch sei, weil das Land dem Lehrpersonal keine Dienstrechner zur Verfügung stelle und die Mails somit auf privaten Rechnern landeten, die den geforderten Datenschutz häufig nicht gewährleisteten.
Für die Bewerbung um Wohnungen würden oft umfangreiche Angaben erhoben, die im Einzelfall bis hin zu einem möglichen Migrationshintergrund reichten. Darin sieht Schäfer die Gefahr einer Diskriminierung. Ausführlich erklärte er den Anwesenden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSBO) der Europäischen Union, was zahlreiche Nachfragen des Publikums auslöste.
Die analoge Alternative zu digitalen Dienstleistungen sei nicht nur wegen einer möglichen Ausgrenzung durch ausschließlich digitale Zugänge erforderlich, sondern auch wegen drohender Ausfälle der digitalen Technik. Mehrfach wurde bei der Abendveranstaltung auf längere Stromausfälle nach Angriffen auf die Stromversorgung sowie auf Hackerangriffe hingewiesen, die zuletzt ferngesteuerte Kühltheken in europäischen Supermärkten und sogar Kühlsysteme einer Blutbank in Frankreich gezielt aufgeheizt hatten. Es wäresträflicher Leichtsinn, eine analoge Sicherheitsalternative zu vernachlässigen oder gar ganz darauf zu verzichten.
Schäfer wandte sich damit auch gegen das Kostenargument, das die doppelte Auslegung der Dienstleistungen sowohl analog wie zugleich auch digital für zu teuer ablehne. Als Beispiel nannte er eine eigene Erfahrung, bei der er wegen defekter Fahrkartenautomaten den Fahrpreis nicht habe bezahlen können. Auf eine Frage aus dem Publikum, wie häufig beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) solche Systemausfälle vorkommen, ergab die Rückfrage nach denjenigen im Saal, die schon einmal vor defekten Fahrscheinautomaten gestanden ode im Kundencenter einen Rechnerausfall mitbekommen haben, dass mehr als 20 Prozent der Anwesenden zur Bestätigung ihre Hand hoben.
„Digitalisierung verschafft Macht“, erklärte Schäfer. Wer Daten erhebt und für eigene Zwecke nutzt, der übt damit Macht aus. Besonders deutlich werde das bei den Tech-Milliardären aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), die durch Nutzungseinschränkungen beispielsweise ihrer Navigationssysteme sogar Kriegsverläufe entscheiden können.
Angesichts gigantischer Gier der sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) auf Daten, Energie, Flächen und Wasser brachte der Referent die Nutzung derartiger Systeme auf eine einfache Faustformel: „Je offener solche Systeme sind, desto problematischer sind sie.“ Geschlossene Systeme hingegen könnten für bestimmte Anwendungen durchaus von großem Nutzen für die Menschheit sein. „Die Technik muss allen Menschen dienen“, wiederholte Schäfer eine alte – aber immer noch richtige – Grundforderung.
Insgesamt mündete der Abend in die Erkenntnis, dass ein bewusster Umgang mit Technik die wesentliche Voraussetzung dafür ist, wie viel Schaden oder Nutzen sie mit sich bringt. Moderatorin Laura Schiller ermutigte die Anwesenden in ihrem Schlusswort, eigene Bedürfnisse und Forderungen bei Behörden und Unternehmen anzumelden und sich auch an Organisationen wie „Digitalcourage“ zu wenden, wenn eine App gegen datenschutzrechtliche Grundregeln verstößt. Der erkenntnisreiche Abend mit einer lebhaften Diskussion ging nach zwei Stunden in der Erwartung zu Ende, dass viel Arbeit auf alle Beteiligten wartet und das Thema noch lange nicht erschöpfend ausdiskutiert worden ist.
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