Die Linke ist in Berlin stärkste Partei. In Marburg schafft sie dass nur in der Oberstadt.
Bei der Wahl am Sonntag (20. September) in Berlin kommt Die Linke nach aktuellen Hochrechnungen auf den ersten Platz vor der CDU. Gemeinsam mit der SPD und den Grünen erreicht sie demnach eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Diesen Berechnungen zufolge hätte aber auch eine Koalition von CDU, SPD und Grünen eine – wenngleich auch nur hauchdünne – Mehrheit von einer Stimme.
In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD stärkste Partei. Doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte den Hochrechnungen zufolge ihr Amt behalten, wenn sie eine Koalition mit Linken und Grünen eingeht. Als „die Frau gegen Blau“ hat sie in den letzten Wochen vor der Wahl doch noch aufgeholt gegenüber der AfD, wobei sie ihre Partei weitgehend außen vor ließ.
Die CDU schafft den Einzug in den Landtag in Schwerin nur knapp, erhält sie doch laut den aktuellen Hochrechnungen nur 5 Prozent. Mit knapp 4,9 Prozent bleibt das BSW sowohl in Berlin wie auch in Mecklenburg-Vorpommern draußen. Die FDP hat sich endgültig aus der Rige der ernst zu nehmenden Parteien verabschiedet, verfehlt sie bei beiden Wahlen die 5-Prozent-Hürde doch sehr deutlich.
Beide Wahlen wie auch diejenige 14 Tage zuvor in Sachsen-Anhalt drücken eine deutliche Unzufriedenheit vieler Wahlberechtigter mit der herrschenden Politik und den regierenden Parteien aus. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nur drei Minuten nach Schließung der Wahllokale ankündigt, er wolle weitermachen mit seinen misslungenen „Reformen“, dann wird diese vorbereitete Verzweilfungstat wohl kaum für ein dauerhaftes Stillhalten der Bevölkerung, der Koalitionspartner und auch der eigenen Parteibasis sorgen können. Wer den sozialen Kompass verliert oder – wie Merz – möglicherweise nie besessen hat, der kann kein Land erfolgreich durch schwierige Zeiten hindurchlenken.
Das Stadt-Land-Gefälle wie auch die Ignoranz vieler Politiker und ihrer Parteien gegenüber den Sorgen und Nöten breiter Bevölkerungskreise sind mit dafür verantwortlich, dass die AfD so stark werden konnte. Eine kritische Reflexion der aktuellen politischen Pläne wäre wohl unerlässlich, um den Befürchtungen und Ängsten vieler Wahlberechtigter den Boden zu entziehen. Doch stattdessen schürt Merz noch Hass- und Neiddebatten und damit die Furcht vieler Menschen vor der Zukunft.
Der Kanzler will weder freiwillig seinen Stuhl räumen, noch die Vertrauensfrage stellen. Er klebt an seinem Sessel, obwohl seine Partei durch seine Unfähigkeit bis an die 5-Prozent-Hürde hinab gesunken ist. Wie lange wird die CDU ihn noch aushalten und in seinem Amt halten?
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