Mwehr als 180.000 Bürgerinnen und Bürger sagen „NEIN“ zu Sparplänen der Bundesregierung. Die Lebenshilfe ist deswegen für Montag (8. Jun)i in den Petitionsausschuss des Bundestags eingeladen.
Über 180.000 Menschen haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe unterzeichnet. Am Montag (8. Juni) gibt es deshalb eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Eingeladen sind die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt sowie die behinderte Selbstvertreterin Ramona Günther vom Bundesvorstand der Lebenshilfe. Beide werden vor den Abgeordneten darlegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind.
In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Eingliederungshilfe hat viele Gesichter. Es gibt sie zum Beispiel als Schulassistenz, Hilfe beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit.
„Die Sparpläne sind ein Angriff auf die Grundwerte unseres Sozialstaats; dagegen setzt sich die Lebenshilfe mit allen Mitteln zur Wehr“, betonte die Bundesvorsitzende Schmidt mit Blick auf die Streichliste, die im Kanzleramt zusammengetragen wurde, und die Vorschläge aus der sogenannten „Dialogarbeitsgruppe“ im Sozialministerium.
Solche Kürzungen können für Kinder mit Unterstützungsbedarf bedeuten, dass sie nicht oder weniger in die Schule gehen oder seltener an Freizeitangeboten teilnehmen dürfen. Für viele Menschen mit Behinderung kann es zur Folge haben, dass sie in einem Pflegeheim leben müssen, obwohl sie mit Assistenz in einer eigenen Wohnung gut klarkommen. „Das kann der Bundestag nicht wollen – und das darf er auf keinen Fall zulassen“, erklärte Ramona Günther. „Menschen ihre Unterstützung zu nehmen, verletzt die Menschenwürde.“
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg