Demokratie bedarf der Sozialen Gerechtigkeit wie die Arbeitnehmerschaft des 1. Mai. Ohne grundlegende Gleichheit kann Demokratie nicht gedeihen.
Übergroßer Reichtum gefährdet die Demokratie. Er öffnet Tür und Tor für Korruption und Entscheidungen, die nicht dem Wohle aller, sondern dem Wohlergehen weniger Reichter verpflichtet sind. Die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands schafft die Grundlage dafür, dass alle sich dem Gemeinwesen verpflichtet fühlen und auch dafür einstehen.
Doch die derzeitige Bundesregierung unter dem CDU-Kanzler Friedrich Merz legt die Axt an den Sozialstaat an. Damit gießt sie Öl in den Feuereifer rassistischer Rechtspopulisten und stärkt letztlich die AfD. Alle wesentlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen davor, populistische Parolen der AfD zu übernehmen und zu glauben, damit könne man sie klein halten.
Notwendig wäre hingegen eine klare Absage der Politik an Antisemitismus und Rassismus, an Geschichtsrevisionismus und Deutschtümelei sowie an Kulturfeindlichkeit und auch an neoliberale Sparpolitik. Wenn die Bundesregierung es für nötig hält, die Bundeswehr aufzurüsten, dann darf sie das übberhaupt nur unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Gelder dafür bei den Vermögensmillionären und Milliardären eingesammelt werden. Schließlich wäre es vor allem ihr Reichtum, der mit diesem Geld verteidigt würde.
Leider ist die „gute alte Tante SPD“ heute weit von jener Sozialdemokratie entfernt, die mit der Parole „mehr Demokratie wagen“ an die Macht gelangt ist. Leider besitzt die heutige SPD weder das Rückgrat eines Willy Brandt, der mit seinem Kniefall im Warschauer Ghetto der ganzen Welt überaus eindrucksvoll seine Scham über die Taten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekundet hat, noch die analytische Schärfe des Ketenrauchers Helmut Schmidt, der in jungen Jahren in Kreisen des antifaschistischen Widerstands verkehrte. Leider ist die SPD heute eine „Pendlerpartei“, wie der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner 1972 bei der Debatte über das Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag die FDP wegen ihres rückgratlosen Machtdrangs spöttisch bezeichnete.
Fakt ist, dass Demokratie immer wieder von Neuem erkämpft werden muss. Diesmal muss das vor allem durch Druck auf die Bundesregierung geschehen, damit nicht am Sozialstaat gespart wird, während die Vermögenden immer noch mehr Geld anhäufen. Wichtig ist aber auch, dass allen Verantwortlichen in Politik und Parteien klar aufgezeigt wird, dass es nur eins gibt, was „alternativlos“ ist: Das ist Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit im Alltag wie auch in der Politik, weil die Alternative dazu unerträglich und möglicherweise für mamche sogar auch tödlich enden würde.
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