Eine Petition der Lebenshilfe soll Kürzungen bei der Eingliederungshilfe verhindern. Bis Montag (31. Mai) kann man sie unterzeichnen.
Im Rahmen der Lebenshilfe-Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ sammelt Ulla Schmidt Unterschriften. Bis Montag (25. Mai) sollen mindestens 30.000 Menschen unterzeichnen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der – in Deutschland immer weiter steigende – Kostendruck zu harten Einschnitten für Menschen mit Behinderung führen wird. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet.
Als Hauptpetentin wendet sich die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt direkt an den Deutschen Bundestag. Ab Montag (13. April) ist ihre Petition öffentlich. Wenn bis zum 25. Mai 30.000 Unterschriften zusammenkommen, wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Lebenshilfe befassen.
Wer die Petition mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ unterstützen möchte, zeichnet direkt auf der Petitionsseite des Bundestages oder geht zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann. Außerdem gibt es weiterführende Informationen – auch in Leichter Sprache – und vielfältiges Kampagnenmaterial, um es im Internet zu teilen.
„Der Kostendruck, den Länder und Kommunen aufbauen, ist enorm“, betonte Schmidt. „Wir müssen den Abgeordneten des Bundestages klar machen, dass dieser auf gar keinen Fall zu Kürzungen an der ohnehin knappen Eingliederungshilfe führen darf. Denn die Eingliederungshilfe gibt Menschen mit Behinderung ihre Möglichkeit zur menschenwürdigen Teilhabe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Petition Erfolg hat. Wir brauchen jede Unterschrift.“
Die Petition erfährt jetzt schon großen Zuspruch. Aufrufbar ist sie unter www.teilhabeistmenschenrecht.de.
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg